Bundesrepublik entgehen Milliarden Euro Finanzverwaltung fehlen offenbar 15.000 Steuerbeamte
München (RPO). Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr nach Darstellung der Deutschen Steuergewerkschaft Milliarden Euro an Einnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Dies gehe aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Deutsche Steuergewerkschaft . Von den eigentlich notwendigen 130.000 Stellen sind in den Finanzämtern der Länder demnach nur rund 115.000 besetzt. "Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der Zeitung. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden.
Der Personalschlüssel zeige, dass vor allem die Prüfung von Betrieben vernachlässigt werde. So fehlten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. "Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein erheblicher Fehlbestand", heißt es den Angaben zufolge bei Verdi.
Die Finanzbeamten im Außendienst seien besonders effektiv: Im Schnitt treibe ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro zusätzlich für den Fiskus ein. Bei einem Betriebsprüfer seien es gut 1,2 Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter. Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht habe, müssten seltener mit Besuch von einem Prüfer rechnen. "In den 80er Jahren kam auf 200 Kleinunternehmer und Selbstständige ein Betriebsprüfer, heute beträgt dieses Verhältnis 700 zu eins", sagte Lars Feld, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Heidelberg, dem Blatt.
Bsirske sieht "organisiertes Steuervollzugsdefizit"
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit". Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt". Davon profitierten "vor allem vermögende Unternehmen, Selbstständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden".
Ondracek wies dem Blatt zufolge darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten. Er befürchte, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtere: "Die Zahl der Ausbildungsplätze reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen", sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen künftig noch stärker als bisher Steuerbeamte abwerben.
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Hans-Christoph Seewald, sagte dem Blatt, Steuergerechtigkeit sei nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch der richtigen Anwendung. Deshalb müsse die Qualifikation der Steuerbeamten "auch zukünftig mindestens auf dem gleichen Niveau bleiben".
Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt den Angaben zufolge die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Stellten die Länder mehr Prüfer ein, hätten sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen bleibe ihnen aber wenig übrig.
