Konzernumbau Bahn-Aufsichtsrat stellt Weichen für Privatisierung
Berlin (RPO). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG will heute wichtige Vorentscheidungen für die geplante Teilprivatisierung des Konzerns treffen. Danach soll innerhalb des Unternehmens mit rund 230.000 Beschäftigten eine Holding gebildet werden, die die Verkehrsgesellschaften zusammenfasst.
So soll die Bahn privatisiert werden
Diese Holding mit dem Arbeitstitel "Mobility und Logistik AG" betreibt künftig den Schienen- und Logistikverkehr und kann zu 24,9 Prozent privatisiert werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Erlös von fünf bis acht Milliarden Euro, der je zu einem Drittel dem Bundeshaushalt, einem Modernisierungsprogramm und der Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Bahn zugute kommen soll. Komplett staatlich bleiben dagegen auch künftig die Infrastrukturbereiche Netz, Stationen und DB Energie.
Die neue Struktur bedarf rechtlich nicht der Zustimmung des Parlaments. Um wirksam zu werden, muss die neue Holding im Handelsregister ausgegliedert werden. Die Bundesregierung hat dennoch einen Privatisierungsbeschluss an den Bundestag weiter geleitet. Er beriet vergangene Woche die Teilprivatisierung und will am 29. oder 30. Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.
Darüber hinaus soll ein Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn sicher stellen, dass der Einfluss des Eigentümers erhalten bleibt. Um dies auch über eventuelle Änderungen der politischen Konstellationen hinaus zu sichern, wollen die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn einen Struktursicherungs-Tarifvertrag abschließen.
