Gewerkschaft fürchtet "Lohndrückerei" Bahn will 30 regionale Billig-Töchter gründen
Berlin (RPO). Die Bahn will offenbar bis zu 30 regionale Tochtergesellschaften gründen. Rund 9000 Beschäftigte könnten von den Plänen der Bahn betroffen sein. Bereits Mitte Februar soll der Konzern-Vorstand einem Medienbericht zufolge die Auslagerungen geplant haben.
Die wichtigsten Tarifabschlüsse
Dies berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Unterlagen der Bahn. Vorbild für die Ausgründungen soll demnach die Regionalgesellschaft "DB Heidekraut GmbH" sein, die nicht unter den Tarifvertrag fällt und mit der der Konzern die Ausschreibung für den Regionalexpress zwischen Aachen und Siegen gewann. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet "Lohndrückerei" in den neuen Gesellschaften. Der designierte neue Arbeitsdirektor der Bahn, Ex-Gewerkschaftschef Norbert Hansen, widersprach dem.
Verdi-Bundesfachgruppenleiter Stefan Heimlich sagte der Zeitung: "Das ist eine Schweinerei, wenn ein öffentliches Unternehmen Wettbewerb ausschließlich über die Lohnkosten austragen will. Ich warne die Bahn ausdrücklich davor, diesen Weg zu gehen." Verdi habe die Erfahrung machen müssen, dass DB-Regionaltöchter wie die Heidekrautbahn zum Zweck der Lohndrückerei gegründet würden.
Hansen erklärte gegenüber "Bild am Sonntag", im gültigen Tarifvertrag sei vereinbart, dass die Bahn keine Auslagerungen mit dem Ziel der Tarifflucht betreiben dürfe. "Es wird unter meiner Verantwortung keine Tarifflucht geben", erklärte Hansen. Bei der vergangenen Aufsichtsratssitzung habe er die Zusage erhalten, "dass in den neuen Tochtergesellschaften keine Tarif- und Arbeitsbedingungen eingeführt werden ohne das Einvernehmen mit den Tarifpartnern und Betriebsräten". Dazu sagte Heimlich, "tarifliche Zusagen der DB sind nicht immer besonders viel wert".
Der Verdi-Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr, Stefan Heimlich, äußerte ebenfalls Zweifel an Hansens Ankündigungen: "Tarifliche Zusagen der DB sind nicht immer besonders viel wert." Verdi habe die Erfahrung machen müssen, dass Regionaltöchter wie die Heidekrautbahn zum Zweck der Lohndrückerei gegründet worden seien. "Das ist eine Schweinerei, wenn ein öffentliches Unternehmen Wettbewerb ausschließlich über die Lohnkosten austragen will. Ich warne die Bahn ausdrücklich davor, diesen Weg des Lohndumping wie bei der Heidekrautbahn weiterzugehen", sagte Heimlich.
Transnet-Sprecher Michael Klein sagte der AP: "Wir werden die Tarifflucht nicht akzeptieren, sondern am 6. Juni mit dem Arbeitgeberverband MoVe über das Thema Heidekrautbahn und andere verhandeln. Wir werden das keinesfalls akzeptieren und gegebenfalls dagegen klagen."
"Verdient nicht das Vertrauen"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) sagte zu dem Vorgang: "Die Glaubwürdigkeit der gesamten Bahnreform steht auf dem Spiel. Falls Hansen Bescheid wusste, kann er sein neues Amt nicht antreten."
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL Claus Weselsky griff Hansen scharf an: "Wer als Arbeitnehmervertreter das Feld bestellt, um als Arbeitgebervertreter die Ernte einzufahren, der verdient nicht das Vertrauen seiner Mitglieder."
Hansen war am Donnerstag von der Spitze der rund 240.000 Mitglieder starken Transnet zurückgetreten, um einen Posten als Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG anzunehmen. Vorwürfe, er habe aus Eigennutz gehandelt und sei wegen dieser Karriere in den vergangenen Jahren mit seiner ganzen Organisation stets für eine Teilprivatisierung der Bahn eingetreten, hatte Hansen als "aberwitzig" zurückgewiesen.
