Berlin/Hannover Edathy will Ende des Strafverfahrens
Berlin/Hannover · Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover hat ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Sebastian Edathy zurückgezogen. Die CDU begründet den Schritt damit, dass die Landesregierung eingeräumt habe, das Zurückhalten der Akten sei verfassungsrechtlich unzureichend.
21.01.2015
, 09:01 Uhr
Im März 2014 hatte die Landesregierung die Herausgabe unter Verweis auf die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy abgelehnt, um den Ermittlungserfolg in der Kinderporno-Affäre nicht zu gefährden. Edathys Anwalt Christian Noll kritisierte, die Erfordernisse eines rechtsstaatlichen Verfahrens seien durch die Herausgabe nun "endgültig nicht mehr gewahrt".
