Mittelmeergipfel der EU: Wege aus der Flüchtlingskatastrophe

Mittelmeergipfel der EU : Wege aus der Flüchtlingskatastrophe

Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs schnell zusammengefunden haben, damit die Werte einer humanitären Europäischen Union nicht mehr durch Bilder unmenschlicher Flüchtlingstragödien pervertiert werden. Die Strategie, mit vielen kleinen Schritten den Ausweg zu suchen, greift jedoch zu kurz.

Es wird noch vieler Mühen bedürfen, um die vielen einzelnen Vorhaben umzusetzen, die zur Milderung der Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer beitragen sollen. Wie sollen die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge erfasst werden? Wie bringen die Staaten ein Pilotprojekt für die bessere Verteilung schutzbedürftiger Personen an den Start? Wohin soll die schnellere Abschiebung führen? Wer entsendet welche Verbindungsbeamte in welche Länder? Wie viele EU-Teams sind wo nötig, um die Anträge schneller bearbeiten zu können? Unter welchen Umständen können die Schiffe der Schlepperbanden versenkt werden? Braucht man dafür ein UN-Mandat? Diese Fragen ließen sich noch eine Weile fortsetzen. Und der Versuch, sie zu beantworten, lässt erahnen, wie lange es dauern wird, bis sich die Situation allmählich bessern könnte — wenn es denn überhaupt dahin kommt. So sinnvoll jeder einzelne Ansatz sein mag, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen, so problematisch erscheint das dahinter sichtbar werdenden Grundverständnis.

Denn das EU-Konzept scheint von der Vorstellung geprägt, dass hinter dem Flüchtlingsproblem im Mittelmeer schon irgendwie ähnliche Mechanismen stecken, wie seinerzeit hinter dem Piraterieproblem am Horn von Afrika. So als gäbe es nicht den Druck der Millionen Menschen, die um ihr Leben fürchten und nach dem ersten Schritt aus den Bürgerkriegsgebieten heraus nun unter furchtbaren Verhältnissen darauf warten, endlich den zweiten nach Europa hinein tun zu können. Sondern als wären es Fischer, die mit dem Kapern wertvoller Schiffe ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt hätten. Natürlich machen die skrupellosen Schlepperbanden gerade wieder Millionengewinne. Aber das Problem wird nicht durch sie geschaffen. Sie verdienen nur daran, dass es andere nicht lösen.

Es ist sträflich, dass die EU noch kein Konzept für die größte humanitäre Katastrophe vor ihrer Haustüre entwickelt hat. Die Strukturen sind so eingespielt, dass es für die Bekämpfung von vergleichsweise geringfügigen Verwerfungen innerhalb der Union Milliardenhilfen gibt, dass aber für epochale Herausforderungen im direkten Umfeld stets zunächst nur in Millionen-Dimensionen gedacht wird. Damit einher geht eine Handlungsunfähigkeit als Gemeinschaft, da sich immer noch zu viele Länder wegducken. Dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht und Taktgeber in Europa selbst auch mehr schultern muss, versteht sich von selbst. Gemessen an ihrer Einwohnerzahl gehen anderer Länder wie Schweden, Ungarn, Österreich oder Dänemark sogar noch weiter als Deutschland. Aber wenn sich die Leistungen Deutschlands auf hohem Niveau verdoppeln, die Leistungen von Partnern wie Polen oder Portugal sich gleichzeitig auf ohnehin schon lächerlich niedrigem Niveau sogar noch verringern, dann ist das absolut nicht akzeptabel. Über zweihunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen. Polen gerade einmal achttausend. Und Portugal sogar nur 440. Das hat mit europäischer Solidarität nichts mehr zu tun.

Die das noch übersteigende Tragödie besteht aus der Resignation, die sich in der Weltpolitik gegenüber aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten breitgemacht hat. Die Dimension der Mittelmeerflucht hängt auch damit zusammen, dass der Westen das menschenverachtende Regime in Libyen wegbombte, ohne sich für neue tragfähige Strukturen zu interessieren. Deshalb fällt der Staat in die Hände bewaffneter Krimineller, deshalb konnte der Islamische Staat Libyen als leicht zu knackendes Waffendepot nutzen und deshalb sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, auf der anderen Seite des Mittelmeeres erfolgversprechende Flüchtlingspolitik zu organisieren.

Weil der Westen das auch von Russland akzeptierte Mandat für humanitäre Hilfe in Libyen hoffnungslos überdehnte und es als Freibrief für eskalierende Luftschläge nutzte, sperrte sich Moskau daraufhin gegen alle Versuche, den syrischen Bürgerkrieg von Anfang an zu kanalisieren. Mit einem stimmigen Vorgehen der Weltgemeinschaft in Libyen und in Syrien gäbe es die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nicht. Deshalb ist es jetzt ein großer Fehler, die Lösung vor allem darin zu suchen, wie sich Flüchtlinge besser retten und Schlepper-Schiffe besser zerstören lassen. Mit aller Kraft muss Libyen stabilisiert, muss der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden. Damit wäre zwar der Fluchtgrund für viele weitere Menschen aus anderen Ländern mit prekären Bedingungen nicht entfallen. Aber es ginge dann nicht mehr um die Flucht von Millionen.

Sicherlich sagt und schreibt sich das leicht. Und sicherlich ist die Situation mit Macht- und Einflussinteressen vieler Akteure, mit ideologisch und religiös aufgeladenen Konflikten so verfahren, dass eine durchgreifende Besserung kaum möglich erscheint. Aber eine Politik, die ihr Engagement auf Rettung und Kanalisierung von Flüchtlingen im Mittelmeer konzentriert, erinnert an eine Feuerwehr, die sich darauf eingestellt hat, die Menschen abzulöschen, die aus einem brennenden Haus rennen, und achselzuckend zuzusehen, wie der Brand sich von Haus zu Haus weiter ausdehnt.

Hier geht es zur Infostrecke: Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

(may)