Steinbrücks Konzept unter Beschuss Widerstand in der SPD gegen Bad Banks
München (RPO). In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Rettung angeschlagener Privatbanken. Finanzminister Peer Steinbrück strebt dabei eine Mithaftung der Banken an.
So funktioniert eine "Bad Bank"
Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die Haushaltspolitiker der Fraktion hätten Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der Form abgelehnt werde wie es das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Unterschied zu Steinbrück wollten Haushälter die Finanzinstitute notfalls zwingen, risikobelastete Wertpapiere in eine Bad Bank auszulagern, schrieb die Zeitung.
"Wir wollen keine freiwillige, sondern eine verbindliche Teilnahme an dem Modell", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Blatt. Außerdem genüge die Gründung von Bad Banks nicht, um den Banken über die Krise hinwegzuhelfen und den Kapitalmarkt wieder reibungslos funktionieren zu lassen. Deswegen sollten alle Institute darauf verpflichtet werden, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken.
Die Zeitung schrieb, dies solle nach Vorstellungen der SPD-Haushälter vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds SoFFin geschehen, auch wenn dies zusätzliche Kosten für die Steuerzahler bedeute.
Schneider sagte: "Ich bin gerne bereit, dafür die Mittel des SoFFin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst."
