"Außenminister will Vertrauen kaufen" Vertriebenen-Chefin attackiert Westerwelle
Berlin (RPO). Der Streit um die Vertriebenen-Stiftung nimmt an Schärfe zu. Jetzt kritisiert die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), Außenminister Guido Westerwelle mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Westerwelle versuche, sich das Vertrauen im Ausland zu "erkaufen".
Guido Westerwelles Antrittsbesuch in Polen
Steinbach reagierte mit ihrem Beitrag für die "Bild"-Zeitung auf die Ablehnung ihrer Person im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch den FDP-Chef. Zum Konflikt um die Besetzung des Beiratspostens schrieb Steinbach: "So würde man weder mit den Rechten von Kirchen, Gewerkschaften oder anderen Opferverbänden umgehen. Deshalb lässt sich der BdV das auch nicht gefallen."
Die Vertriebenen-Präsidentin vermisst "menschliche Anteilnahme deutscher Politik" am Leid der Vertriebenen. Diese sei bei der örtlichen Bevölkerung in den betroffenen Ländern oft größer - "hier stimmt etwas nicht in Deutschland." Es sei "Aufgabe des neuen Außenministers, hier die Weichen umzustellen, statt Vertrauen bei Nachbarländern durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen", schrieb Steinbach weiter.
Auch die CSU griff Westerwelle an. "Es ist bedauerlich, dass Guido Westerwelle jetzt in bester SPD-Tradition versucht, sich auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). Friedrich stellte für die CSU klar, dass der Stiftungssitz für Erika Steinbach "nicht verhandelbar" sei. Er forderte die FDP auf, sich an die entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag zu halten und im Kabinett nicht gegen Steinbach zu votieren.
