Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nun auch in der chronisch klammen Staatskasse an. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer geht davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr. Insgesamt kommen 61 Milliarden Euro zusätzlich zusammen.

Schon erwachen Begehrlichkeiten, wie mit dem plötzlichen Segen umzugehen ist. CSU und FDP reanimieren die alten Steuersenkungspläne. Bayerns Finanzminister Fahrenschon mahnte im "ZDF" für das kommende Jahr an, Entlastungen für Anfang 2012 vorzubereiten. Er erinnerte die Kanzlerin daran, dass die Union Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro versprochen habe, von denen schon rund acht Milliarden Euro umgesetzt seien. Nun gelte es, mit Steuervereinfachungen den nächsten Schritt vorzubereiten.

Merkel will Vorrang für Konsolidierung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin, die deutliche Verbesserung der Einnahmen sei "Ausdruck des Aufschwungs". Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe jetzt "Vorrang", da im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert sei. Gleichwohl schaffe die Entwicklung auch Freiraum für Steuersenkungen. Er gehe davon aus, dass diese "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte deutlich zurückhaltender. Sie sieht trotz der deutlichen Mehreinnahmen keinen Raum für Steuererleichterungen. In Reutlingen betonte sie, dass die "erste Aufgabe Haushaltskonsolidierung" heiße. In diesem Jahr werde der Bund immer noch 50 Milliarden Euro Schulden machen. Neben der Haushaltskonsolidierung sei ein weiteres Ziel der Regierung, Investitionen in Bildung und Forschung "sicherzustellen". Falls es einmal finanzielle "Freiräume" gebe, seien auch noch die Kommunalfinanzen ein Thema.

Am Wochenende hatte Merkel (CDU) bereits bekräftigt, für sie sei "die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind." Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich.

Handlungsbedarf bei Kommunen

Tatsächlich besteht hier Handlungsbedarf. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nur beschränkt bei den Kommunen an. Städte und Gemeinden rechnen damit, nur mit rund 12 bis 15 Prozent an den erwarteten Steuermehreinnahmen beteiligt zu werden. Das reicht jedoch nicht aus, um die Milliardenlöcher zu stopfen. "Es muss jetzt darum gehen, den Weg in die Bildungsrepublik solide zu finanzieren und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück zu geben", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

"Trotz der guten Aussichten werden die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich ein zweistelliges Milliardendefizit einfahren. Unsere Lage bleibt dramatisch, wir müssen dringend bei den mehr als 40 Mrd. Euro Sozialkosten entlastet werden, damit wir endlich mehr in Kinderbetreuung und Infrastruktur investieren können", erklärte er weiter.

Wie das strukturelle Defizit der Kommunen behoben werden kann, darüber besteht keine Einigkeit. Schäuble überlegt, die konjunkturabhängige Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch eine höhere Beteiligung an Erhebungen wie der Einkommenssteuer zu kompensieren. Doch die Kommunen wollen eine ihrer größten Einnahmequellen laut Langenberg "auf keinen Fall" aufgeben.