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Hamminkeln: Romanski verlangt Geld von Kanzlerin

Hamminkeln : Romanski verlangt Geld von Kanzlerin

Die EU zahlt dem Bund pro Flüchtling 2800 Euro - und die Kommunen, die Aufgaben leisten, gehen leer aus? Dagegen wehrt sich der Bürgermeister von Hamminkeln. Er ist Einzelkämpfer in dieser Sache - noch.

Wer bestellt, muss auch zahlen. Die Erkenntnis, dass dies oft nicht geschieht, ist im politischen Geschäft nicht neu. Es wird nach unten an die Kommunen durchgereicht, die bezahlen dürfen, was von oben verordnet wird. Bürgermeister Bernd Romanski zeigt nun öffentlich, dass der Bund Hamminkeln angesichts erfolgter großer Leistungen nicht zurücklassen darf. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt er mehr Rücksicht auf die Kommunen - und für Hamminkeln einen Anteil aus EU-Geldern für die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierungschefin hatte die Ausgleichszahlung für den Bund kürzlich verkündet. "Wir haben viel investieren müssen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können, und Projekte verschoben, zum Beispiel die Wirtschaftswege, Grundschule, Gesamtschule, Rettungswache. Es kann nicht sein, dass kein Ausgleich stattfindet", sagte er gestern. Als einziger, kein anderer Bürgermeister oder der Städte- und Gemeindebund haben bisher auf die EU-Gelder und die Belange der Kommunen hingewiesen.

Andererseits: Die Finanzlage der Stadt hat sich etwas beruhigt. Dennoch rechnet sie dieses Jahr mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro und hat dementsprechend nichts zu verschenken. Was nicht alle so sehen: Zurzeit wird über den städtischen Anteil von mindestens 127.000 Euro für die Beseitigung von drei Bahnübergängen des "Bocholters" diskutiert, die man aus Sicht der Stadt nicht zahlen muss, aus der der CDU aber zahlen sollte, um das Vorhaben nicht zu bremsen. "Finanziell haben wir 2018 nur limitierte Möglichkeiten", umschreibt Romanski. Wobei er wieder beim Schreiben an die Kanzlerin ist. 2016 habe man 666 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, diese untergebracht und mit Hilfe vieler privater Initiativen intensiv betreut. Dazu waren für den kommunalen Haushalt Investitionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro erforderlich, was zu einer Neuverschuldung von 5,8 Millionen Euro geführt hat. Romanskis Fazit: "Damit haben wir leider nach vielen Jahren der rigiden Sparpolitik wieder den Stand von 2002 erreicht." Aktuell leben noch 473 Flüchtlinge in Hamminkeln.

Finanziell hat das Folgen, wie er der Bundeskanzlerin exemplarisch vorrechnet. 2015 wurde der Haushalt mit 700.000 nicht erstatteten Euro belastet, ein Jahr später fehlten exakt 1.249.067,52 Euro. Weiter heißt es in dem Brief: "Bei einem Haushalt von rund 55 Millionen ist dies ein signifikanter Posten auf der Ausgabenseite unseres Haushalts. Das Jahr 2016 haben wir mit einem Überschuss von 1,2 Millionen abgeschlossen, da wir aufgrund des nicht planbaren Zuzugs von Flüchtlingen ursprünglich geplante Mittel für eigene Projekte zurückgestellt und für die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen hatten. Diese wurden dann glücklicherweise nicht benötigt." Und 2017 eben 1,4 Millionen geplante Miese, eine Verschlechterung.

Da käme es gerade recht, wenn die von der EU einmalig angekündigten 2800 Euro pro Flüchtling dorthin durchgereicht würden, wo die Aufgaben bewältigt wurden. Knappe zwei Millionen Euro könnten so nach Hamminkeln fließen. "Wir gehen davon aus, dass der Großteil dieser Erstattung auch den Kommunen zugeführt wird, um deren Schwierigkeiten und Probleme ein wenig zu entlasten", sagt Romanski. Noch ist er Vorreiter und Einzelkämpfer in dieser Sache. Das müsste sich eigentlich ändern.

(RP)