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Vorwurf an Schwarz-Gelb SPD kritisiert "Steuersenkungswahn"
Saarbrücken (RPO). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt.
22.10.2009
, 08:55 Uhr
Presse lästert: "Trickserei" und "Wählertäuschung"
"Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung".
Das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Stabilität der Sozialkassen sei nur Mittel zum Zweck - gegen das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge in Zaum zu halten, könne niemand etwas haben. "Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte der SPD-Politiker.
Der von Schwarz-Gelb geplante Schattenhaushalt soll laut Berichten bis zu 60 Milliarden Euro umfassen und über frische Kredite finanziert werden. Das geborgte Geld würde über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds abfließen und dort Finanzlöcher stopfen, die wegen der Krise aufreißen.
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