Parteitage Parteispitzen werben um Zustimmung
Berlin (rpo). Für die Große Koalition hängt alles von den Parteitagen ab - entsprechend eindringlich haben die Spitzen von Union und SPD ihre Delegierten dazu aufgerufen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Der kleine Parteitag der CDU hat den Vertrag bereits angenommen. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich bei seiner Partei für den Wirbel entschuldigt, den er mit seiner Flucht aus Berlin verursacht hatte.
Die Reaktionen auf die Pläne von Schwarz-Rot
Die designierte Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Koalitionsvertrag am Montag auf einem kleinen CDU-Parteitag in Berlin gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Es gelte, sich der Verantwortung zu stellen und Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, rief sie den rund 150 Delegierten zu. Kritik dürfe nicht die notwendige Zuversicht kaputtmachen und den Versuch, etwas hinzubekommen, "miesreden".
"Lasst es uns wagen, mit Leidenschaft", appellierte der scheidende Parteichef Franz Müntefering in Karlsruhe an die rund 500 Delegierten des SPD-Parteitags. Die Koalitionsvereinbarung habe "genug sozialdemokratischen Geist". "Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das bleibt Leitlinie sozialdemokratischer Politik." Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Delegierten auf, Müntefering als designiertem Vizekanzler "durch ein eindeutiges Votum den Rücken zu stärken".
Nach vierwöchigen Verhandlungen hatten sich Union und SPD am Freitagabend auf den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" verständigt. Am kommenden Freitag soll die Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Kanzlerwahl ist für den 22. November geplant.
Stoiber entschuldigt sich
CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich bei seiner Partei für den Wirbel entschuldigt, den sein Verzicht auf das Amt des Wirtschaftsministers in Berlin ausgelöst hat. "Es tut mir leid", sagte Stoiber am Montag auf dem kleinen Parteitag der Christsozialen in München. Er habe die CSU in eine schwierige Lage gebracht, räumte Stoiber ein. Deshalb könne er die Kritik an seiner Person auch nachvollziehen. Die derzeitige Situation tue aber vor allem ihm selbst besonders weh.
"Ich leide wie ein Hund. Die CSU ist ein Stück meines Lebens. Ich habe dieser Partei ungeheuer viel zu verdanken", sagte Stoiber. Seinen emotionalen Auftritt stellte er an den Beginn seiner Rede, in der er vor den Delegierten um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von Union und SPD warb.
Die CSU-Führung bemühte sich, den kleinen Parteitag in München ganz auf die Bundespolitik auszurichten. Jetzt stehe der Berliner Koalitionsvertrag im Mittelpunkt und nicht die bayerische Politik, sagte Parteichef Edmund Stoiber. "Eins nach dem anderen", mahnte der nach seinem Verzicht auf ein Berliner Ministeramt innerparteilich stark unter Druck stehende Ministerpräsident.
Der CSU-Vorstand empfahl dem kleinen Parteitag einstimmig die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Es habe keine Gegenstimme gegeben, sagte Generalsekretär Markus Söder. Zugleich habe sich das Gremium hinter Stoiber gestellt und ein Ende der Personaldiskussion gefordert. "Es gab eine massive Zurückweisung der lächerlichen Putschpläne eines Einzelnen", sagte Söder.
