Stoiber-Vorstoß für längere Wahlperiode abgeblockt

Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber für längere Legislaturperioden kritisch beurteilt. Eine Legislaturperiode von fünf oder sechs Jahren könne nur einhergehen mit mehr Elementen der direkten Demokratie, sagte Merkel gestern anlässlich der Buchvorstellung von "Edmund Stoiber – Weil die Welt sich ändert".

Das halte sie aber auf der Bundesebene "für schwierig", denn es sei nicht gut mit dem Zwei-Kammern-System der Bundesrepublik vereinbar.

(RP)
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