Ab 1. Juli über zwei Prozent mehr Kabinett beschließt Rentenerhöhung
Berlin · Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld: Die Renten in Westdeutschland werden um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent erhöht, wie das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in Berlin beschloss.
Die Union zeigte sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss, Sozialverbände und Linke kritisierten die Erhöhung hingegen als zu gering. Grund für das deutliche Plus sind die gestiegenen Löhne und der Rückgang der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Die etwas stärkere Anhebung der Altersbezüge im Osten erklärt sich laut Bundesarbeitsministerium daraus, dass der Westen in der Krise von 2010 stärker von der Rentengarantie profitiert hat als der Osten und deshalb in den alten Bundesländern ein größerer Ausgleichsbedarf entstand.
Die noch von der großen Koalition eingeführte Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen aber in den Folgejahren verringert.
Bundesrat muss noch zustimmen
Der jetzt beschlossenen Rentenerhöhung muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Anhebung mache gemeinsam mit der Nachhaltigkeitsrücklage und der Beitragssenkung zu Beginn des Jahres deutlich, dass das Rentensystem in Deutschland stabil und demographiefest sei, erklärte das Arbeitsministerium. Die Rentner profitierten spürbar "von der klugen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung", erklärte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Der Arbeitsmarkt zeichne sich aus durch eine Rekordzahl an Beschäftigten und einen Tiefststand bei der Arbeitslosigkeit.
"Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein", erklärte hingegen Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald. "Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen." Es gebe keinen Grund zur Euphorie", erklärte auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Die Erhöhung der Altersbezüge könne längst nicht die Verluste wettmachen, die seit der teilweisen Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung entstanden seien. Seit 2004 hätten die Rentner einen Kaufkraftverlust von fast neun Prozent hinnehmen müssen.
"Die Rentner bleiben beim Aufschwung außen vor", kritisierte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Ohne die derzeit gültigen Kürzungsfaktoren bei der Rente würde sich in diesem Jahr ein Plus von bis zu fünf Prozent ergeben. Die jetzt beschlossene Anhebung sei "nach vielen mageren Jahren mit Nullrunden und niedrigen Rentenanpassungen nicht akzeptabel", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.
