CDU-Politiker bleibt EU-Kommissar Günter Oettinger - wertvoll für Berlin und Brüssel
Meinung · Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive. Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet - als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt.
Er scheute auch nicht davor zurück, die Fehler der deutschen Energiewende deutlich zu kritisieren. Bei aller europäischen Überparteilichkeit, die die Kommission verlangt, hatte Oettinger aber auch immer wieder ein Ohr für nationale Belange. Auch das ist richtig und wichtig.
Die nächste Kommission wird eine rundumerneuerte sein. Denn viele Regierungen haben — auch bedingt durch die Schuldenkrise — gewechselt — schicken diesmal neuen Kandidaten für ihr Land nach Brüssel. Es werden also viele "EU-Frischlinge” in die "Minister-Mannschaft” des wahrscheinlichen neuen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, geschickt werden.
Daher kommt Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit eine besonders starke Stellung zu. Er hat bereits ein Netzwerk in Brüssel - und er kann sowohl einen Vizepräsidentenposten wie auch ein Schlüsselressort beanspruchen.
Für die Exportnation Deutschland wäre ein wirtschaftspolitisches Porfolio — wie Binnenmarkt - extrem interessant. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet sich nun mal zu einem großen Teil bei den EU-Gesetzgebern in Brüssel.
