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Cleverer Kursschwenk

Cleverer Kursschwenk

Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der Frage der "Ehe für alle" clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist nicht aufgegangen. Merkel wurde von den Reaktionen überrollt, die ihre Andeutung hervorgerrufen hatte, die Frage zu einer Gewissensentscheidung im Bundestag und damit zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang zu machen.

SPD und Grüne können nun ihren Punkt im Bundestag machen. Am Ende aber wird die turbulent herbeigeführte Entscheidung der Union helfen. Denn damit ist ein Wahlkampfthema abgeräumt, das eher gegen CDU/CSU gelaufen wäre.

Zwei Hypotheken bleiben: Das Vertrauensverhältnis zwischen Union und SPD ist damit schwer beschädigt. Und die Definition, was eine Gewissensentscheidung ausmacht, wird beliebig. Bisher waren diese Abstimmungen zu Recht auf große ethische Fragen von Leben und Tod beschränkt.

(qua)