Acht Monate vor Ende der Legislaturperiode Netanjahu zieht israelische Parlamentswahl vor
Jerusalem · Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zieht nach dem Scheitern von Haushaltsverhandlungen die Parlamentswahl um gut acht Monate auf Anfang 2013 vor. Netanjahus Wiederwahl gilt nahezu als sicher.
Das ist Benjamin Netanjahu
Seine Koalition, die fast vier Jahre hielt, sei bis zum 31. Dezember nicht zur Verabschiedung eines Etats für das kommende Jahr in der Lage, sagte Netanjahu am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Ein Datum nannte Netanjahu nicht. Er betonte aber, sich für einen kurzen Wahlkampf von drei Monaten auszusprechen, um der israelischen Wirtschaft möglichst wenig zu schaden.
Neben dem Haushaltsstreit dürften günstige Umfragewerte Netanjahu zu seinem Schritt bewogen haben. In Umfragen liegt er mit großem Vorsprung vor der zersplitterten Opposition; seine Wiederwahl als Ministerpräsident gilt als nahezu sicher.
Nach einer Umfrage der Tageszeitung "Haaretz" halten 35 Prozent der Israelis ihn für den geeignetsten Ministerpräsidenten. In seiner Ansprache vom Dienstag hob Netanjahu denn auch eigene Verdienste hervor. Seine Regierung habe in einer Zeit regionaler Tumulte die Sicherheitslage verbessert und trotz der weltweiten Konjunkturkrise die heimische Wirtschaft angekurbelt.
In der kommenden Woche tritt das israelische Parlament ohne eine Einigung über den Staatshaushalt zu seiner Wintersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass Netanjahu den Zeitpunkt zur offiziellen Auflösung des Parlaments nutzt.
