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Nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei bessert sich die Lage nicht

Kommentar zur Lage in der Türkei : Der fortgesetzte Ausnahmezustand

Die Türkei hat offiziell den Ausnahmezustand aufgehoben. Oppositionelle, Journalisten und Erdogan-Gegner müssen dennoch weiter mit Repressalien rechnen.

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ist der Ausnahmezustand in dem Land am Bosporus aufgehoben. Ihre Freiheit haben die Türken aber nicht zurück. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass die Einschränkungen, die bislang nur im Ausnahmezustand möglich waren, künftig der Normalzustand in der Türkei werden. Das ist dramatisch.

Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands unter gleichzeitiger Verschärfung der Sicherheitsgesetz unternimmt Erdogan die nächsten Schritte, das demokratische System der Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umzubauen. Oppositionelle, Journalisten, kritische Künstler und Kurden werden auch künftig mit Drangsalierung und willkürlichen Maßnahmen rechnen müssen.

Die einzige Sprache, die Präsident Erdogan bisher verstanden hat, ist die des Geldes. Erst als nach den hässlichen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen türkischer und deutscher Regierung, in deren Verlauf Erdogan die deutsche Regierung mit Nazi-Vergleichen überzog, die Touristen in der Türkei ausblieben, lenkte der Präsident ein. Seitdem verkneifen sich türkische Spitzenpolitiker allzu schrille Töne gegenüber Deutschland.

Die Zahl der deutschen Touristen in der Türkei sind nun wieder gestiegen. Die schlechte Lage von Menschenrechten sowie Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei hat sich aber nicht verbessert. Lediglich das deutsch-türkische Verhältnis ist durch die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den wieder diplomatischeren Umgang miteinander aus der akuten Krise heraus.

Deutschland wird im Umgang mit der Türkei Kurs halten müssen. Trotz aller Interessen, die beide Länder verbinden, kann das Verhältnis zu einem autoritären Staat nur distanziert sein.

(qua)