Separatisten gewinnen Parlamentswahl Auf Belgien kommt eine schwierige Regierungsbildung zu
Brüssel · Nach Parlamentswahlen mit einem deutlichen Sieg der Separatisten im Norden des Landes steht Belgien vor einer vermutlich schwierigen und langwierigen Regierungsbildung. Premierminister Elio Di Rupo reichte am Montag bei König Philippe seinen Rücktritt ein, führt aber weiterhin die Regierungsgeschäfte.
Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) von Bart De Wever wurde am Sonntag in der Niederländisch sprechenden Region Flandern mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent zur größten politischen Kraft Belgiens. Das ist ein Zuwachs von drei Prozentpunkten.
Di Rupos Sozialistische Partei aus dem Französisch sprechenden Wallonien büßte zwei Prozentpunkte ein und ist mit knapp zwölf Prozent die größte Partei im Süden des Landes. Gemeinsam mit der niederländischsprachigen Schwesterpartei wären die Sozialisten allerdings etwa so groß wie die N-VA.
In Flandern konnten sich Christdemokraten, Liberale und Sozialisten im Wesentlichen behaupten. Sie könnten im Regionalparlament auch gegen den Willen der N-VA regieren. In Wallonien gewannen die Liberalen Stimmen hinzu, während die Grünen starke und die Christdemokraten leichte Einbußen hatten.
Erhebliche Verzögerung bei Bekanntgabe des Ergebnisses
"Wir wollen keine lange Krise", sagte De Wever nach der Wahl. Seine Partei tritt für mehr Autonomie Flanderns innerhalb Belgiens und für eine dann folgende Unabhängigkeit ein. Es wurde damit gerechnet, dass König Philippe ihn als eindeutigen Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt.
Als völlig ungewiss gilt jedoch, ob es De Wever gelingen könnte, eine Koalition unter Einschluss frankophoner Parteien zu bilden. Die Regierung muss in Belgien zu gleichen Teilen aus niederländisch- und französischsprachigen Politikern bestehen.
Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es 541 Tage gedauert, bis die Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können.
Erstmals durfte bei einer Parlamentswahl in Belgien auch elektronisch gewählt werden. Wegen schwerer Softwareprobleme in einer Reihe von Wahlkreisen verzögerte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erheblich. Noch am Montagmittag waren lediglich die Ergebnisse auch 98,6 Prozent der Wahllokale bekannt.
