Einige Posten sind noch vakant Libyens Parlament billigt neue Regierung
Tripolis · Inmitten der schweren Krise in Libyen hat das Parlament eine neue Regierung gebilligt. Wie libysche Medien berichteten, nahmen am Sonntagabend aber nur 93 der 200 Abgeordneten an der Abstimmung über das Kabinett des jüngst gewählten umstrittenen Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg teil.
In der Ministerrunde blieben laut Nachrichtenagentur Lana vier Posten frei: die für Außenpolitik, Gesundheit, Planung und Verteidigung. Vor allem der letzte Posten ist pikant: Denn dem Verteidigungsressort unterstehen offiziell auch einige der abtrünnigen militärischen Kampfverbände, die derzeit einen eigenmächtigen Kampf gegen islamistische Gruppen führen und dem Parlament die Legitimität abgesprochen haben. An der Entwaffnung der Brigaden sind bislang sämtliche Regierungen seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Muammar al-Gaddafi 2011 gescheitert.
Maitieg wird von vielen Libyern zudem nicht als rechtmäßiger Ministerpräsident anerkannt. Schon direkt nach seiner Wahl vor drei Wochen gab es Kritik an dem Abstimmungsverfahren. Vor einer Woche sprachen sich Armeeangehörige und einige Parlamentarier dafür aus, dass der bisherige Ministerpräsident Abdullah al-Thinni zunächst im Amt bleibt. Am 25. Juni sind ohnehin Parlamentswahlen geplant.
In der östlichen Stadt Bengasi wurde derweil ein prominenter Journalist von Unbekannten erschossen. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Berniek", Muftah Abusaid, starb laut Bericht der Zeitung "Al-Wasat" im Kugelhagel. Der Journalist war den Angaben nach ein ausgesprochener Kritiker islamischer Extremisten und hatte regelmäßig Morddrohungen bekommen.
Bengasi galt zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi als Wiege der Revolution. Inzwischen haben sich dort mehrere radikalislamische Brigaden breitgemacht. Im September 2012 waren in der Stadt der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten bei einem Angriff getötet worden. An der Attacke auf das US-Konsulat soll sich auch die islamistische Miliz Ansar al-Scharia beteiligt haben.
