Stadt Willich Stadt verändert Haushaltsberatung

Stadt Willich · Im Hauptausschuss der Stadt Willich haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Beratung des Haushaltes 2015 zu verändern.

Ziel soll es sein, Änderungs- oder Ergänzungsanträge für den Haushalt künftig so zeitig einzubringen, dass sie vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und der Entscheidung im Rat in den Fachausschüssen vorberaten werden können. Nicht nur die Finanzpolitiker, sondern auch die Fachpolitiker der Fraktionen sollen Anträge diskutieren und bewerten können.

Die Fraktionen wollen verhindern, dass solche Anträge wie im vergangenen und im laufenden Jahr erst im Rat beraten und abschließend entschieden werden. Fachausschüsse, die in den vergangenen Wochen getagt hatten, hatten haushaltsrelevante Anträge und die Beratung des Haushaltes in den Rat verschoben. Politiker begründeten das unter anderem damit, dass wegen der Kürze der Zeit nicht zu allen Anträgen die Stellungnahmen der Kämmerei vorgelegen hätten. Am Mittwoch hatte auch der Hauptausschuss die Beratung des Haushaltes und haushaltsrelevanter Anträge in den Rat verschoben.

Kämmerer Willy Kerbusch sagte, zusätzlich von den Fraktionen eingebrachte Anträge seien im Hauptausschuss und im Rat beraten worden, weil sich der Hauptausschuss schwer getan habe, zusätzliche Anträge, die in Fachausschüssen vorberaten worden waren, notfalls aus haushaltspolitischen Erwägungen zurückzuholen. Wenn zusätzliche Anträge im Fachausschuss beraten werden sollten, müssten sie künftig zeitnah nach Vorstellung des Eckwertes eingebracht werden. Konkrete Absprachen wollen Verwaltung ind Politik zu Jahresbeginn treffen. Grüne, FDP und SPD zogen ihren Antrag eine Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag zu halten, um haushaltsrelevante Anträge zu beraten, zurück.

(chh)
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