Wegberg Kämmerer hofft auf bessere Zahlen
Wegberg · Der Stadtrat lehnte einen Nachtragshaushalt und höhere Kassenkredite ab. Seit gestern gilt für Wegberg die vorläufige Haushaltsführung. Damit steht jede Ausgabe auf dem Prüfstand. Die Hoffnungen ruhen auf dem Jahresabschluss 2014.
Weil noch keine genehmigte Haushaltssatzung für das Jahr 2015 vorliegt, befindet sich die Stadt Wegberg seit dem 1. Januar in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Stadt darf deshalb vorerst keine neuen Vorhaben beginnen, keine freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung) auszahlen und auch keine neuen, im Plan des Vorjahres noch nicht vorgesehenen Stellen schaffen. Ab sofort dürfen nur noch Auszahlungen getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Der Haushalt 2015 wird frühestens im September genehmigt.
Grund für die Hängepartie ist das schlechte Jahresabschlussergebnis 2013. Nach vorläufiger Schätzung zeichnet sich eine Verschlechterung in Höhe von 3,5 Millionen Euro ab. Das Defizit wirkt sich auch auf die prozentuale Berechnung zur Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage aus. Danach würde für 2014 die Entnahme bei über fünf Prozent liegen - und somit müsste die Stadt für das Haushaltsjahr 2015 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Das allerdings möchten Rat und Verwaltung unbedingt verhindern. "Sollte das Jahresergebnis 2014 positiver ausfallen und daraus eine prozentuale Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage kleiner als fünf Prozent resultieren, bestünde eine Möglichkeit, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verhindern", sagt Kämmerer Hans Bertrams. Dafür müsste jedoch zunächst der Jahresabschluss 2014 vorliegen.
Die Chance, dass der Jahresabschluss 2014 besser ausfällt als geplant, beurteilt Bertrams als gut. "Nach derzeitigen Erkenntnissen würde schon bei rund 80.000 Euro Ergebnisverbesserung die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten werden können", sagt Bertrams. Negative Abweichungen sollen durch Haushaltssperren aufgefangen werden. Die Entwicklung der Gewerbesteuer war zuletzt erfreulich. Bertrams erwartet gegenüber der ursprünglichen Planung einen Mehrertrag in Höhe von rund 290.000 Euro (insgesamt rund 6,74 Millionen Euro).
Der Jahresabschluss 2014 wird nach Angaben der Stadtverwaltung zum Ende des zweiten Quartals 2015 aufgestellt werden können, so dass nach den Sommerferien der Jahresabschluss 2014 in den politischen Gremien beraten und festgestellt werden kann. Parallel dazu soll bei einem positiven Jahresergebnis 2014 der Haushaltsplanentwurf 2015 zeitnah eingebracht werden.
Die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2015 wäre demnach ebenfalls unmittelbar nach den Sommerferien möglich, so dass die Bekanntmachung des Haushaltsplans 2015 gegen Ende des dritten Quartals erfolgen könnte. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kassenkredite von zwölf auf 15 Millionen Euro per Nachtragshaushalt lehnte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfW mehrheitlich ab. Bürgermeister Michael Stock (SPD) warnte davor, dass die zulässige Höchstgrenze von zwölf Millionen Euro im Frühjahr nicht ausreichen könnte, Stock sprach von rund 14,4 Millionen Euro.
Dann wird der Bürgermeister kurzfristig eine Sonderratssitzung einberufen, und die Politik müsste zunächst grünes Licht geben, bevor sich die Stadt um weitere Kredite bemühen kann. Obwohl dies einen erhöhten Aufwand für die Stadtverwaltung bedeutet, war dieses Vorgehen ein ausdrücklicher Wunsch der Mehrheit des Stadtrates. Dagegen setzten sich SPD und Grüne vehement für die Erhöhung der Kassenkredite ein, "weil es nicht um die Ausweitung des Haushaltsvolumens, sondern um den Erhalt der Liquidität der Stadt Wegberg geht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters.
Seiner Meinung nach sind CDU und FDP verantwortlich für die Finanzmisere der Stadt, und nun legten sie der Verwaltung auch noch Steine in den Weg. Georg Gellissen (CDU) und Christoph Böhm (FDP) wiesen diesen Vorwurf zurück. "Die handelnden Personen sind immer noch die gleichen wie im Jahr 2013", sagte Georg Gellissen.
