Wie unsere Redaktion berichtete, hat der Kreis Viersen rückwirkend zum Oktober vergangenen Jahres die Regeln für die Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums für Bezieher von Sozialleistungen neu geregelt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund neuer Rechtsprechung, die die für die Kosten der Unterkunft zuständigen Kreise dazu auffordert, ein "schlüssiges Konzept" vorzulegen.

Der Kreis Viersen setzt die Höhe der Kosten für "angemessenen Wohnraum" nun aus zwei Komponenten zusammen: der Nettokaltmiete und den "kalten Nebenkosten" (Nebenkosten ohne Heizung). Während die Nettokaltmiete für sechs Versorgungsbereiche im Kreis unabhängig gemittelt wird, werden die kalten Nebenkosten für den gesamten Kreis gemittelt. Im Ergebnis führt die Neuregelung dazu, dass zahlreiche Sozialwohnungen in der Stadt Viersen als "nicht angemessen" gelten. Nach Angaben von Viersens Sozialdezernent Paul Schrömbges sind rund 600 Bedarfsgemeinschaften davon betroffen. Neuvermietungen dürfe die Stadt in "nicht angemessenen Wohnraum" nicht mehr vornehmen. "Durch diese Regelung wird faktisch das Angebot an Sozialwohnungen drastisch eingeschränkt, weil Neuvermietungen nicht mehr möglich sind", kritisierte Daniels. "Und dies in einer Zeit, in der eine stark anwachsende Nachfrage durch die als Flüchtlinge anerkannten Menschen auftritt." Die Kreisvorsitzende der CDA befürchtet nicht nur eine Verunsicherung der Betroffenen, sondern auch einen "exorbitant hohen Verwaltungsaufwand, dem keinerlei Einsparungen entgegenstehen". Der Kreis Viersen habe mit der Neuregelung ein "sozialpolitisches Pulverfass" aufgemacht.