Leichlingen Stadtpark-Streit: Müller schreibt an Bürgerinitiative
Leichlingen · Mit einem drei Seiten umfassenden Schreiben hat Bürgermeister Ernst Müller auf den jüngsten offenen Brief der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" geantwortet. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, geht der Verwaltungschef unter anderem auf die von der Initiative eingeforderte "Streit- und Konfliktlösungskultur in Leichlingen" ein.
"Es wäre förderlich, wenn auch Sie diesem Anspruch gerecht würden", schreibt Müller und fährt fort: "Das abgrundtiefe Misstrauen, dass Sie gegen jeden hegen, der seitens der Verwaltung, der politischen Gremien, der Investorenschaft oder der Grundstückseigentümer am Verfahren beteiligt ist, wird mittlerweile unerträglich und ist überhaupt nicht geeignet, zu dem von Ihnen immer wieder beschworenen ,Miteinander im Sinne eines Bürgerfriedens' zu kommen."
Weber hatte in dem Brief im Namen der Bürgerinitiative beklagt, bislang tauschten Befürworter und Gegner des Projekts nur Positionen aus, anstatt wirklich aufeinander zuzugehen. Gleichzeitig zog er bei der Bürgerinformation am 13. Januar getroffene Äußerungen von Vertretern der AS Projektentwicklung, dem Geschäftsführer der Regionale 2010 Agentur und Müller selbst in Zweifel. Konfliktfelder:
Eigentumsverhältnisse: Die Initiative hatte in ihrem offenen Brief die von dem Projektentwickler am 13. Januar dargestellten Eigentumsverhältnisse des Kaufpark-Grundstücks bezweifelt. Müller schreibt nun: "Die implizierte Unterstellung, hier würde gelogen, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Dies in einem offenen Brief ungeschützt zu behaupten, ist rufschädigend."
Bürgerinformation: Jens Weber forderte in seinem Brief eine klarstellende Information aus dem Rathaus zur einer Äußerung des Bürgermeisters vom 8. Januar, in der dieser gesagt haben soll, Bürgerinformation sei eine Holschuld. Müller antwortet nun, dies sei eine "böswillige Verkürzung dessen, was ich gesagt habe". Er habe stets erklärt, dass Bürgerinformation nicht ausschließlich eine Bringschuld von Stadtverwaltung und Rat sei, sondern "auch" eine Holschuld.
Finanzielle Auswirkungen: Weber hatte für die Bürgerinitiative die Äußerungen von Dr. Reimar Molitor, dem Geschäftsführer der Regionale 2010 Agentur, angezweifelt. Dieser hatte bei der Informationsveranstaltung in der Aula Am Hammer erklärt, es gehe bei dem Projekt um 48 Einzelbausteine mit einem Investitionsvolumen von 4,2 Millionen Euro. Das Land trage 70 Prozent. "Es bleibt im Dunkeln, wie diese Zahlen zustande kommen", schrieb Weber. Müller antwortet: "Es wundert mich gar nicht mehr, dass Sie auch die Aussagen von Dr. Molitor in Zweifel ziehen. Es werde indes nichts geheim gehalten oder verschleiert. "Der gesamte Prozess wird seit Jahren öffentlich dargestellt. Alle Unterlagen sind — auch heute noch — öffentlich zugänglich."
Der Verwaltungschef verweist gegen Ende seines Schreibens auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung, bei dem auch das von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Mediationsverfahren auf der Tagesordnung stehe. Auch das Material, das die Bürgerinitiative der Stadt dazu überlassen habe, werde dann Grundlage der Diskussion sein. "Die Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft werden allesamt ernst genommen", betont Müller: "Und dabei macht es für die Verwaltung keinen Unterschied, ob es sich um einen Bürger oder 5000 handelt."
