Goch CDU Goch kritisiert Haushaltsentwurf
Goch · Steuererhöhungen statt Sparkurs - der Fraktionsvorsitzende der Gocher CDU, Andreas Sprenger, bemängelt die Vorschläge der Verwaltung. Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG) lasse einen echten Sparkurs vermissen.
Nachdem die Grünen bereits ihre Beurteilung des Ende Januar im Gocher Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurfs vorgestellt haben, hat jetzt auch die Mehrheitsfraktion CDU, öffentlich auf die Vorschläge der Verwaltung reagiert. Und wie schon bei den Aussagen der Grünen gibt es auch diesmal reichlich Kritik.
Während jene die angekündigten Grundsteuer-Erhöhungen noch vorsichtig als die "nicht gerade kreativste Lösung" bezeichneten und als eigenen Vorschlag sowohl eine Grundsteuer-Erhöhung als auch einen Anstieg der Gewerbesteuer empfahlen, wählen die Christdemokraten deutlichere Worte: "Die CDU ist entsetzt: Statt versprochenem Sparkurs werden die Bürger unnötig stark belastet", fasst Pressesprecher Klemens Spronk die Reaktion zusammen.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger geht sogar noch einen Schritt weiter und greift den Bürgermeister direkt an: "Herr Knickrehm soll seine Wahlaussagen umsetzen. Er hat sich als Aufräumer im Rathaus während des Wahlkampfs dargestellt. Nun ist er im Rathaus - eingespart werden soll jedoch nahezu nichts. Die von ihm [...] veröffentlichten Sofortmaßnahmen umfassen wenig echte Sparmaßnahmen. Stattdessen werden mit der Gießkanne die Gocher durch eine exorbitante hohe Grundsteuererhöhung weiter belastet. Wo bleibt der Sparkurs?", so Sprenger.
Ulrich Knickrehm hatte in seiner Haushaltsrede vor fünf Wochen gesagt, dass die Verwaltung "versuche" zu sparen. Als Ergebnis präsentierte er 350.000 Euro, um die man sich im Haushalt 2016 beschränken wolle. "Sparmaßnahmen brauchen aber wie alle Veränderungen im laufenden Betrieb Zeit, um zu greifen", so Knickrehm damals. Doch mit den besagten 350.000 Euro gibt sich die Gocher CDU angesichts von Gesamtaufwendungen in Höhe von 84,3 Millionen Euro offenbar nicht zufrieden. "Statt den Gürtel enger zu schnallen, sind in dem Haushaltsentwurf viele Puffer, die der Bürger bezahlen soll. Es ist nicht einzusehen, warum eine Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 6,4 Prozent notwendig ist. Hier sieht die CDU bei einem wirklichen Sparwillen Einsparpotenzial. Auch die internen Verrechnungssätze werden unverhältnismäßig erhöht", kritisierte Fraktionsmitglied Marc Groesdonk.
Den vorgeschlagenen Wegfall der Stelle des Stadtbaurates, der Mitte des Jahres in Rente geht, sieht die CDU ebenfalls als "absolut falsche Maßnahme" für die "planerische Entwicklung der Gocher Zukunft", so Sprenger. Sinnvoller sei es laut CDU-Pressesprecher Klemens Spronk, die prognostizierten Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer in Einklang zu bringen. Spronk argumentiert, dass das Land NRW bei ersteren mit einer Steigerung rechne, Goch seine Prognose hier aber um 2 Millionen Euro senke. Verwunderlich sei überdies, dass die Verwaltung trotz dieser Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer steigenden Einnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechne. Spronk: "Hier ist einfach noch viel Potenzial drin, um die Grundsteuererhöhung deutlich moderater ausfallen zu lassen."
Einen Kritikpunkt, der bisher regelmäßig von der Bürgermeister-Partei BFG gegenüber den Haushalten geäußert wurde, die Knickrehms Vorgänger Karl-Heinz Otto (CDU) eingebracht hatte, greifen jetzt die Christdemokraten auf. Der aktuelle Entwurf sei "nicht wirklich strukturell ausgeglichen, wie Bürgermeister Knickrehm behauptet". Vielmehr profitiere jener "in diesem jahr einmalig von einer doppelten Gewinnausschüttung der Stadtwerke." Im nächsten Jahr werde hier eine Million Euro fehlen, so die CDU. Das sei keineswegs ein "perspektivisch ausgerichteter" Entwurf, so Sprenger.
