Duisburg Querspange: Duisport soll Eigenanteil zahlen
Duisburg · Vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste gegen ein weiteres Containerterminal in Hohenbudberg hat sich die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) bei der Stadtverwaltung über Möglichkeiten zur Finanzierung der Querspange, der seit Jahren geforderten Anbindung der L 473 n an das Gewerbegebiet, informiert.
Die wichtigste Erkenntnis: "Angesichts der derzeitigen Gemengelage der Haushalte der Kommunen ist es möglich, den bei Fördermaßnahmen durch das Land NRW geforderten Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der Investitionssumme auch über Dritte, sprich: ,Sponsoren', darzustellen", berichtet BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings.
Diese Möglichkeit der Querfinanzierung hatte die Bezirksregierung bis vor Kurzem noch ausgeschlossen. Vüllings: "Im Klartext heißt das: Duisport müsste keine geschätzten 18 bis 20 Millionen Euro für den Bau einer Querspange in Eigenregie, sondern lediglich drei bis vier Millionen Euro in eine umweltverträgliche Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg investieren."
Seit mehreren Jahren liegt der Stadt eine rechtsverbindliche Förderzusage des Landes NRW für die Querspange vor. Eine Anfinanzierung war zudem in den Haushalt 2010 eingestellt. Mit der Begründung, dass der städtische Eigenanteil im Verlauf der weiteren Bauabschnitte finanziell nicht zu stemmen sei, ist diese Position dann wie berichtet aber wieder aus dem städtischen Haushalt verschwunden.
"Drohender Verkehrsinfarkt"
"Nun aber drängt die Zeit. Die Förderzusage des Landes ist an Fristen gebunden", betont Vüllings. Die BL fordere die Verwaltungsspitze und Duisport daher auf, sich angesichts der jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsmöglichkeiten an einen Tisch zu setzen und in Sachen Kombiterminal in Hohenbudberg über eine Lösung gegen den drohenden Verkehrsinfarkt in Rheinhausen, insbesondere in Friemersheim, zu verhandeln.
Die Duisburger Hafen AG erwirtschafte in Duisburg "verdammt gutes Geld", was auch ihr Recht sei, argumentiert Vüllings. Ein Unternehmen von dieser Größenordnung, an dem zudem Land und Bund beteiligt seien, habe aber auch Pflichten gegenüber den Bürgern. Dazu gehöre auch, die Emissionen so gering wie möglich zu halten.
Nebenher habe die Verwaltung der BL bei dem jetzigen Gespräch deutlich zu verstehen gegeben, dass die Stadt Duisburg "sinnvolle und nachhaltige Investitionskredite" trotz Haushaltssicherungskonzept weiterhin nach Rücksprache mit der Bezirksregierung aufnehmen könne.
"Was kann sinnvoller sein, als Duisport eine Erweiterung in Hohenbudberg zu ermöglichen, ohne die lärmgeplagten Bürger in Rheinhausen noch weiterem Lärm auszusetzen?", fragt Vüllings.
