Rückblick Unser Jahr 2014 Kein Geld, aber viele Verpflichtungen
Duisburg · Die defizitäre Haushaltslage beschäftigte den Stadtrat wieder einmal intensiv. Weil die rot-rot-grüne Mehrheit die Sparschraube nicht noch fester anziehen wollte, beschloss sie weitere Steuererhöhungen.
Lange angekündigt, sperrte der Landesstraßenbaubetrieb im Frühjahr für fast ein halbes Jahr die Stadtautobahn und damit die wichtigste Verbindung zwischen dem Stadtnorden in die Innenstadt. Es kam, wie es kommen musste: Die Autofahrer quälten sich in langen Staus durchs Stadtgebiet, Fahrpläne von Bussen und Straßenbahnen gerieten durcheinander und so mancher Pendler sehnte den Tag herbei, an dem die "Achse" wieder frei wird.
Mittlerweile ist sicher, dass auch die A40-Rheinbrücke "gemacht" werden muss. Ständige Reparaturen reichen nicht mehr aus. Es muss eine neue Rheinquerung her. Wann das passiert, vermag derzeit keiner zu sagen. Doch welche Konsequenzen das haben wird, darüber sorgt sich die Wirtschaft schon heute.
2014 war mal wieder ein Kommunalwahljahr. Nach einem müden Wahlkampf holte die SPD das beste (für sie allerdings ein vergleichbar schlechtes) Ergebnis, rutschte die CDU in den Tiefkeller, flogen der FDP alles andere als Wählerstimmen zu und schafften es Rechtspopulisten und Neonazis, sich ins Rathaus zu schieben. Kurios war eine Panne in Bruckhausen. Dort wurden den Wähler erklärt, dass sie zwar die Rats-, nicht aber die Bezirksvertreter wählen könnten. Das war natürlich falsch, so dass vor wenigen Wochen dort ein erneuter Urnengang nötig war - ohne Auswirkungen auf das Gesamtergebnis.
Bei der Kommunalwahl machte die niedrige Wahlbeteiligung erneut deutlich, wie gering das Interesse der Bürger an lokaler Politik ist. Oder war sie ein Protest gegen die Arbeit der Ratsfraktionen? Das rot-rot-grüne Bündnis hat die Wahl zunächst einmal überlebt. Bei den Haushaltsabstimmungen im Dezember fanden die drei Partner wieder zusammen und setzten erneut Steuererhöhungen durch. Die CDU könnte jetzt als Opposition richtig "draufhauen", tut es aber nicht. Sie scheint sich selber wenig zuzutrauen. Und das Thema Loveparade klebt noch immer an ihr wie eine Erbschuld.
Die Kommunalpolitik hatte im Dezember mit dem Haushalt den dicksten Brocken vor der Brust. Denn kein Geld zu haben, aber viele Aufgaben erfüllen zu müssen, das würde wohl jeden in die Verzweiflung treiben. Dringend müsste die Stadt im U-Bahn-Tunnel (die DVG ist hier nur Mieter, die Stadt aber Eigentümerin) investieren, um die Sicherungstechnik auf den neuesten Stand zu bringen. Sie hat aber kein Geld. Lägen Millionen auf dem Konto, so könnte sie das Stadtbild mal wieder aufpeppen, Schlaglöcher stopfen oder auch den Zoo mit einer dicken Geldspritze gesund machen. So aber kann sie auf die Hilferufe immer nur mit Schulterzucken reagieren. Oder mit Appellen an Land, Bund und EU, mal mehr "Kohle" rüberwachsen zu lassen. Manchmal hilft es ja, meistens aber nicht.
Die Politik stellte in diesem Jahr einige Weichen für personelle Veränderungen: Seit wenigen Wochen ist Dr. Daniela Lesmeister neue Rechtsdezernentin in Duisburg. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag übernahm Bernd Wortmeyer das Ruder. Und an der Spitze der Sparkasse steht anstelle des pensionierten Hans-Werner Tomalak nun Dr. Joachim Bonn.
Weniger gut lief es für den Geschäftsführer der Duisburger Marketing Gesellschaft (DMG), Uwe Gerste. Sein Vertrag wurde nicht verlängert. Und zur Überraschung Vieler fand sich im Stadtrat auch eine Mehrheit dafür, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ralf Meurer, keine Vertragsverlängerung bekommen hat.
