Amtsgericht Prozess: Finanzbeamter bedroht

Düsseldorf · 1200 Euro Strafe sollte ein Familienvater (47) wegen versuchter Nötigung zahlen, weil er einen Sachbearbeiter des Finanzamts massiv unter Druck gesetzt und dem Beamten angedroht habe, er werde sich eine Waffe beschaffen.

Dagegen legte der Steuerzahler aber Einspruch ein und zog gestern vor das Amtsgericht. Zum Urteil kam es bei diesem Termin jedoch nicht. Weil die Zeugenladung für den Steuerbeamten nicht fristgerecht beim Finanzamt eingegangen war, blieb der Sachbearbeiter dem Prozess fern. Und der Angeklagte bestreitet vehement, jemals eine Drohung ausgestoßen oder eine Nötigung versucht zu haben.

"Das Finanzamt hatte sich dauernd Spitzfindigkeiten gegen mich ausgedacht — und das seit acht Jahren!" Dass der 47-Jährige deshalb aufbrausend auftrat, als er vormittags im März 2011 den Sachbearbeiter in dessen Büro heimsuchte, gab er zu: "Ja, okay, ich habe ein bisschen Bambule gemacht, ich habe auf den Putz gehauen!" In seinem Streit mit dem Fiskus ging es um die steuerliche Anerkennung von Reinigungskosten für seine Berufskleidung. Das Finanzamt hatte das zunächst abgelehnt. Bei seiner Visite in der Amtsstube forderte der Angeklagte damals, dass binnen zwei Wochen ein neuer Bescheid ergeht — und diesmal zu seinen Gunsten. "Und offenbar hat es ja gewirkt", ergänzte der Mann gestern. "Innerhalb einer Woche ist der Mann in die Puschen gekommen!" Dass der Familienvater "laut geworden" sei, räumte er ein. "Aber ich habe nicht gedroht!" Doch könne er das mangels Zeugen nicht beweisen.

Verhandlung am 1. März

Laut Strafanzeige des Finanzbeamten soll der 47-Jährige jedoch angekündigt haben, er werde sich eine Kleinkaliberpistole besorgen und wiederkommen, falls sein Steuerbescheid nicht schnellstens abgeändert werde. Und dann solle der Sachbearbeiter "lieber krank zu Hause bleiben". Jetzt sagte der 47-Jährige dazu: "Das ist ein ganz massiver Vorwurf, der hat mich entsetzt! Aber das ist absolut aus der Luft gegriffen!" Daher beantragte der bisher unbescholtene Steuerzahler gestern, das Verfahren gegen ihn einfach einzustellen. Die Richterin winkte jedoch ab. Sie will erst noch den Steuersachbearbeiter als Zeugen befragen und hat den Prozesstermin dafür auf den 1. März verschoben.

(RP/jco)
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