Milliarden gegen Verkehrskollaps Lkw-Überholverbot beschlossen
Berlin (RPO). Das Kabinett hat das milliardenschwere Konzept gegen den Verkehrskollaps gebilligt. Es sieht 35 Einzelmaßnahmen vor. Darunter eine Erweiterung der Maut sowie ein teilweises Überholverbot für Lkw und die Freigabe der Standspuren.
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Der von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte "Masterplan Güterverkehr und Logistik" setzt sich zum Ziel, künftig mehr Waren mit der Bahn statt mit Lkw zu transportieren. Verkehrsverbände begrüßten den Plan, forderten aber noch Nachbesserungen.
Trotz immer höherer Treibstoffpreise rechnet Tiefensee damit, dass der Güterverkehr bis 2025 um 70 Prozent zunimmt. Um der Verkehrsströme Herr zu werden, seien jährlich Investitionen in die Infrastruktur von mindestens zehn Milliarden Euro nötig. Besonderen Wert legt er darauf, den derzeitigen Anteil der Schiene am Güterverkehr von rund 18 Prozent zu erhöhen. 70 Prozent entfallen auf den Straßenverkehr, zwölf Prozent auf die Binnenwasserstraße.
Der Masterplan enthält 35 Einzelmaßnahmen wie die weitere Spreizung der Maut nach Streckenabschnitten und Tageszeiten. Dazu kommen ein partielles Überholverbot für Lkw sowie die Freigabe der Standspuren. Der Streckenanteil intelligenter Verkehrssteuerungen soll von 1200 auf 2500 der 12.200 Autobahnkilometer erhöht werden.
Bei der Schiene ist unter anderem die Verstärkung des Regionalverkehrs und der Neubau der Hafen-Hinterland-Anbindungen vorgesehen. Ferner sollen Schienenverkehrsknoten schneller ausgebaut werden.
Nachbesserungen gefordert
Der Auto Club Europa (ACE) lobte den 70 Seiten umfassenden Plan als sehr ehrgeiziges Vorhaben, forderte aber ein Ende der Lkw-Subventionierung und mehr Verkehrssicherheit im Straßengüterverkehr. Angesichts der Vielzahl folgenschwerer Lkw-Unfälle und eines zum Teil nachlässigen Umgangs mit Unfallverhütungsstandards herrsche dringender Handlungsbedarf, erklärte ACE-Chef Wolfgang Rose.
Nachbesserungen forderte auch die umweltorientierte Allianz pro Schiene. "Die Richtung stimmt, auch wenn der Masterplan hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Die Allianz bemängelte, dass Aussagen zum Umweltschutz fehlten, kein CO2-Minderungsziel für den Güterverkehr gesetzt und der klimaschädliche Flugverkehr "über Gebühr gebauchpinselt" werde.
Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller, nannte die Maßnahmen nicht ausreichend und vermisste ein überzeugendes Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Masterplan sei aber ein erster Schritt zu einer Logistikpolitik.
