Verstoß gegen EU-Recht Maut-Wucher in Slowenien auf der Kippe
Stuttgart (RPO). Die Anfang Juli von Slowenien eingeführte Vignette für Pkw wird nach Informationen des ACE Auto Club Europa womöglich wieder aufgehoben. Sie bedeutete eine Mauterhöhung um 350 Prozent.
Maut und Co.: Das gilt in Europa
Die neue Vignette zum Preis von 35 Euro verstößt möglicherweise gegen das Europäische Diskriminierungsverbot. Das geht aus einem dem ACE vorliegenden Schreiben geht hervor, das EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani an den Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) gerichtet hat.
Tajani kündigte darin an, die Kommission werde "alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Grundsätze des EG-Vertrages zu gewährleisten". Er teile die Besorgnis im Hinblick auf mögliche negative Folgen, die sich aus der von Slowenien vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr speziell für gelegentliche Nutzer ergeben könnten, heißt es in der Stellungnahme.
Zuvor hatte der Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) gegen die slowenische Mautmethode protestiert und gefordert, für gelegentliche Nutzer der Autobahnen müssten preisgünstigere Tagesvignetten angeboten werden, so wie es etwa in Österreich bewährte Praxis sei.
Nach Angaben des ACE plant Slowenien bis Ende 2010 die Einführung einer modernen von Satelliten gestützten Mauterhebung. Bis dahin soll aber selbst für kurzzeitige Transitreisende weiter die umstrittene hohe Mindestgebühr für die Geltungsdauer von sechs Monaten erhoben werden.
