Öffentlicher Dienst Tarifeinigung kostet fünf Milliarden Euro
Berlin/Düsseldorf · Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet vor allem die Kommunen mit rund 4,6 Milliarden Euro. Der Bund hat für das Lohnplus seiner Angestellten allein für 2014 eine halbe Milliarde Euro im Haushalt reserviert.
Die Einigung im Tarifstreit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird für die Städte und Gemeinden teuer. Das Lohnplus für die rund zwei Millionen Angestellten der Kommunen (in diesem Jahr drei Prozent, 2015 noch einmal 2,4 Prozent) wird die Kassen der Kommunen mit insgesamt rund 4,55 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit belasten. Das geht aus Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hervor. Darin sind alle Kosten des Abschlusses berücksichtigt. "Das Gesamtpaket ist für uns gerade noch vertretbar", sagte VKA-Präsident Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, der Abschluss lasse die Beschäftigten am Aufschwung teilhaben.
Der Bund hat für seine rund 130 000 Angestellten für dieses Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. "Ich befürchte aber, dass der Tarifabschluss für den Bund teurer wird als erwartet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, unserer Zeitung. Und weiter: "{C}{C}{C}. Insgesamt werden die Kosten demnach bei deutlich mehr als fünf Milliarden Euro liegen.
Der Bund kündigte am Abend bereits an, den Tarifabschluss auch auf seine Beamten übertragen zu wollen. Dafür dürfte noch einmal ein Milliarden-Betrag fällig sein. Die Forderungen der Gewerkschaft hätten die öffentlichen Kassen mit rund acht Milliarden Euro belastet, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berechnet. De Maizière sprach als Verhandlungsführer des Bundes gestern Abend von einem "guten und fairen Ergebnis".
Was das Gesamtpaket für die Kommunen akzeptabel macht, ist der Wegfall des 100-Euro-Sockelbetrages, den Verdi für die Angestellten im öffentlichen Dienst gefordert hatte. Stattdessen soll das Gehalt in den unteren Gehaltsgruppen nur" "um mindestens 90 Euro steigen. In einzelnen Entgeltgruppen macht das eine Gehaltssteigerung von bis zu 10,2 Prozent aus, insgesamt entspricht dies einer zusätzlichen Erhöhung in Höhe von 0,3 Prozent. Somit liegt der Abschluss bei 5,7 Prozent Lohnplus für zwei Jahre. "Das ist in der Gesamtabwägung vertretbar", sagte VKA-Präsident Böhle.
Dennoch dürften die Bealstungen für nicht wenige Städten und Gemeinden nur schwer zu verkraften sein. Insgesamt beziffern die Kommunen ihren Schuldenstand mit rund 130 Milliarden Euro. Die Kassenkredite, also die Kredite zur Sicherung der Liquidität, werden in diesem Jahr erstmals die 50-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Vor diesem Hintergrund tue jede Erhöhung natürlich weh, erklärte eine VKA-Sprecherin. "Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben. Er wird zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen, und das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit", warnt Unions-Haushaltsexperte Barthle.
