Remscheid Tarifabschluss belastet Haushalt

Remscheid · In der Kämmerei der Stadt wird intensiv gerechnet. Wie viel kostet der neue Tarifabschluss die Stadt, den die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenminister für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelt haben. Noch liegen keine genauen Zahlen vor.

Kämmerer Sven Wiertz sieht den Abschluss mit gemischten Gefühlen. Für die Angestellten freut es ihn, dass sie mehr Geld in der Tasche haben. Aus Sicht einer Kommune, die im Sparhaushalt ist, werde es aber nicht ganz leicht, diese Mehrkosten aufzubringen. Die 1570 Beschäftigten der Stadt Remscheid - ausgenommen sind bisher die Gruppe der Beamten, sie macht etwa 20 Prozent aus - sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend eine Laufzeit von 30 Monaten haben. Die drei Erhöhungen machen 3,19 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 aus, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent, zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Für die unteren Einkommen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Diesen hohen Tarifabschluss hat der Kämmerer im Haushalt nicht eingeplant. Ein Prozent Erhöhung steht dort. Das ist die Vorgabe des Landes Nordrhein-Westfalen, an die sich Wiertz halten muss. "Der Haushalt atmet", sagt Wiertz. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sei immer viel in Bewegung. Beim Gemeindefinanzierungsgesetz partizipiere die Stadt von sprudelnden Steuereinnahmen. Außerdem wartet Wiertz auf die Verabschiedung des Bundeshaushalts. Dort fallen wichtige Entscheidungen: Wie ist die Integrationspauschale ausgestattet? Bezahlt der Bund zu 100 Prozent die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge, die von Hartz IV leben? Wichtige Parameter für einen ausgeglichenen Haushalt.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort