Strafen für Raser Bußgeldkatalog – Chaos eines Formfehlers

Berlin/Düsseldorf · Bayern und Schleswig-Holstein wollen die verschärften Strafen für Raser am liebsten tilgen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen halten dagegen. Nordrhein-Westfalen hat noch keine Meinung, die Kanzlerin aber offenbar schon.

 Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit.

Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit.

Foto: picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Es ist jetzt viel von „Heilung“ die Rede. Nicht nur von der Heilung einer Krankheit, sondern auch von der verunglückten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bundesländer sind gespalten, wie die dafür benötigte Medizin denn aussehen kann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) nutzt indes die eigene Panne, um den gerade verschärften Bußgeldkatalog für Raserei wieder zu entkräften. Unterstützung bekommt er dafür von einigen Landesverkehrsministern von CDU, CSU und FDP. Grüne und Linke halten dagegen. Entsprechend ergebnislos verliefen die ersten Schlichtungsversuche auf Arbeitsebene der Verkehrs- und Innenministerien am Montag. Weitere Gespräche am Mittwoch und Freitag sollen folgen.