Streit um Drittstaatsangehörige EU erleichtert Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Brüssel · Die Solidarität in Europa gegenüber der Ukraine und Flüchtlingen vor dem Krieg ist groß – aber sie hat Grenzen, wie sich beim Treffen der EU-Innenminister zeigt: Etliche Staaten wollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die aus Drittstaaten stammen, von einer Sonderregelung ausnehmen. Dennoch gilt die Entscheidung als „historisch“.
Menschen flüchten aus der Ukraine
Angesichts mehrerer Millionen Flüchtlinge vor dem Krieg gegen die Ukraine setzt die EU erstmals einen Massenaufnahme-Mechanismus in Kraft. Die für Innen- und Integrationspolitik zuständigen Minister brachten diese beispiellose Regelung am Donnerstag in Brüssel auf den Weg. Damit können alle Ukrainer nicht mehr nur 90 Tage, sondern bis zu drei Jahre in den EU-Staaten bleiben, bekommen sofort Zugang zu den Versorgungs-, Kranken- und Sozialleistungen und auch leichter eine Arbeitserlaubnis, denn ein Asylverfahren ist nicht nötig. Kinder können die Schulen besuchen. Allerdings gilt der besondere Schutz, anders als von der EU-Kommission zunächst vorgeschlagen, nicht für Drittstaatsangehörige.