USA für Freilassung zuständig Steinmeier lehnt Entschuldigung bei Kurnaz ab
Berlin (RPO). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Fall Kurnaz zwar die politische Verantwortung übernommen, weist eine persönliche Verantwortung jedoch zurück. Eine Entschuldigung bei dem ehemaligen Guantanamo-Häfling lehnt der SPD-Politiker ab, er würde Kurnaz aber bedauern.
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Am Ende einer fünfeinhalbstündigen Vernehmung vor dem BND-Ausschuss betonte er am Donnerstag, entschuldigen könne man sich nur für Fehlverhalten. Dies liege aber nicht vor: "Bedauern ist die richtige Antwort, eine Entschuldigung ist nicht angezeigt," sagte der SPD-Politiker.
Zur politischen Verantwortung erklärte er: "Ich habe daran teilgehabt, ich bekenne mich dazu." Er flüchte nicht. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der vorher als Zeuge ausgesagt hatte, sagte, er trage für alle Handlungen seines Ministeriums die politische Verantwortung. Dies falle ihm leicht, weil sich seine Mitarbeiter korrekt verhalten hätten. Er selbst sei nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen.
Innenpolitische Wende ist Grund für Freilassung
Außerdem wartete Steinmeier mit einer Überraschung auf. Er sagte, eine innenpolitische Wende in den USA in der zweiten Hälfte 2005 sei der Grund dafür gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George Bush die Freilassung von Kurnaz erreichen konnte.
Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und als Terror-Verdächtiger an die US-Behörden überstellt worden. Von 2002 bis 2006 war er in Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Die Opposition warf Steinmeier und der rot-grünen Regierung vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass der in Bremen geborene Türke vier Jahre in dem Gefangenenlager sein musste.
Freilassungs-Signale erst nach der Wende
Die 2002 beschlossene Einreisesperre für Kurnaz nach Deutschland verteidigte Steinmeier ebenso wie Schily. Beide bestätigten auch, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden Kurnaz als "Gefährder" eingestuft hätten. Hinweise, die diesen Schluss unumgänglich gemacht hätten, habe es in größerer Zahl gegeben.
Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe wies Steinmeier als im wesentlichen gegenstandslos zurück. Angesichts der Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die USA im September 2001 sei die Einreisesperre für Kurnaz im Falle seiner Freilassung "notwendig und zumutbar" gewesen.
