Amtliche WahlstatistikJung + weiblich = grün
Nach der amtlichen Statistik haben die Alten die Europawahl entschieden. Viele junge Wahlberechtigte handelten nach dem Brext-Effekt.
30 Jahre MauerfallSteinmeier verleiht Bundesverdienstkreuz an friedliche Revolutionäre
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Tag der Deutschen Einheit Vertreter der DDR-Opposition sowie Akteure von friedlicher Revolution und deutscher Wiedervereinigung 1989/90 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Beschließung erst kommende WocheCSU stoppt vorerst Kabinetts-Debatte über Klimaprogramm
Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht. Vor allem die CSU will sich noch etwas Zeit nehmen. Sehr zum Ärger der SPD.
„Defender 2020“Deutschland wird Drehscheibe bei Großübung des US-Militärs
Mit Panzern und Militärgerät werden die US-Streitkräfte 2020 zur größten Übung seit Jahren über den Atlantik kommen. Über Deutschland soll bei „Defender 2020“ die Verlegung nach Polen und ins Baltikum durchgespielt werden.
Ortsverein KöthenBöhmermann ist nun SPD-Genosse - und will weiter Chef werden
Jan Böhmermann ist tatsächlich Mitglied der SPD geworden. Der Generalsekretär freut sich auf ein fleißiges Basismitglied. Böhmermann spricht allerdings weiter von einem Ziel ganz oben.
Nach Beschimpfungen im NetzKünast geht gegen Gerichtsbeschluss vor
Renate Künast will die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Beschimpfungen auf Facebook gegen sie nicht hinnehmen. Unbekannte hatten die Politikerin als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Das Gericht hielt das für zulässig.
UmweltpolitikNRW handelt Klimaschutz neu aus
Alle wollen grüner werden. Die weitreichendsten Forderungen stellen die Grünen selbst auf. Die gesamte NRW-Gesetzgebung soll unter einen „Klimavorbehalt“.
AKKs Kritik an den Grünen„Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht nicht“
Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Koalition als völlig unzureichend - und die Union kontert nun. Nach dem Fraktionschef nennt auch die Parteivorsitzende die Ökopartei eine „Verbotspartei“.
Änderungen ab 2020So soll der neue Pflege-TÜV für Heime funktionieren
Krankenkassen wollen Alten- und Pflegeheimen künftig genauer auf die Finger schauen. Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich ab 2020 ein umfassendes Bild über die Qualität eines Heims machen können.