Nach gut einjährigem Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte verständigt.

Die Polizei im sächsischen Döbeln hat am Dienstagabend drei Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Bürgerwehr Platzverweise erteilt und ihre Warnwesten beschlagnahmt. Sie sollen Ausländer durch die Stadt gejagt haben.

Das Auto war einmal der Deutschen liebstes Kind. Das hat sich geändert. Autofahrer müssen sich zunehmend rechtfertigen. Die neue Anti-Auto-Stimmung gräbt bereits tiefe  Spuren in die Verkehrspolitik.

Einsatzkräfte haben am Mittwoch eine Wohnung in Mönchengladbach durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen zwei Männer. Sie sollen das „Manifest“ des Halle-Attentäters im Netz verbreitet haben.

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für harmlos. Und nicht nur die.

Bei der Bundespressekonferenz in Berlin hat eine Gruppe pro-kurdischer Demonstranten gegen die türkische Offensive in Syrien lautstark protestiert. Für 20 Minuten wurde die Veranstaltung, auf der die Ministeriumssprecher saßen, unterbrochen.

Exklusiv · Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parlamentskreisen.

Eifel statt Berlin: In einem Anzeigenblatt in ihrem Wahlkreis hat Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ihr letztes Interview als Politikerin gegeben. Darin sprach sie darüber, wie sie nun in ihrem Leben weitermachen will.

Weltweit betrachtet ist genug Nahrung für alle Menschen vorhanden. Trotzdem hungern Millionen. Das liegt an Konflikten, Verteilungsungerechtigkeiten und schlechter Regierungsführung – aber auch der Klimawandel wird zur Gefahr.

Günstigere Zugtickets, neue Förderungen für energetische Sanierungen und eine höhere Pendlerpauschale: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen.

Jedes Jahr haben Schüler zu sehr unterschiedlichen Zeiten Sommerferien in Deutschland, je nach Bundesland. Berlin und Hamburg wollen nun mehr Kontinuität erreichen.

Am frühen Mittwochmorgen haben Umweltschützer von Greenpeace mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Klimapolitik der Union protestiert. An der CSU-Zentrale in München veränderten sie das Parteilogo.

Die Bundesregierung beschließt an diesem Mittwoch weitere Klimaschutzgesetze. Wer zu wenig verdient, um von der höheren Pendlerpauschale zu profitieren, soll direkt Geld erhalten. Doch es gibt weiter laute Kritik an den Klimaplänen.

Dass der Innenminister die Gamerszene nach dem Anschlag in Halle unter Generalverdacht stellt, ist ein politisches Manöver, schreibt die Ex-Bundesjustizministerin in ihrem Gastbeitrag - und spricht eine Warnung aus.

Die Pkw-Maut war ein Wahlkampfschlager der CSU. Nach Millionenausgaben musste Andreas Scheuer das Projekt jedoch beerdigen. Jetzt gibt es parlamentarische Ermittlungen. Sie könnten die Amtszeit des Verkehrsministers beenden.

Meinung · Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde.  Die Bundesregierung geht mit dem Klimapaket Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte, kommentiert unsere Autorin.

Die Strukturhilfen der Landesregierung nach dem Kohleausstieg genügen nicht. Ihre Verwendung muss besser gesteuert werden.