Flugblatt als "Werbemaßnahme der Partei" Akzeptiert die FDP das Möllemann-Geld als Großspende?
Berlin (rpo). Die Liberalen wollen laut einem Zeitungsbericht das Geld von Jürgen Möllemann für sein umstrittenes Flugblatt als Großspende akzeptieren.
Wie die "Berliner Zeitung" am Samstag berichtete, soll die Parteiführung der Liberalen sich zu diesem Schritt entschlossen haben, nachdem Möllemann sich als alleiniger Finanzier des Flugblattes zu erkennen gegeben hatte. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt ließ auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP über einen Sprecher mitteilen, dass er zu dem Bericht keine Stellung nehmen werde.
Damit gilt das öffentlich von der Partei verurteilte Flugblatt jetzt zumindest juristisch als offizielle "Werbemaßnahme der Partei", wie die "Berliner Zeitung" weiter schreibt. Die Liberalen soll Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits um Rückerstattung der 839.500 Euro gebeten haben, die die Partei zur Vermeidung von Strafzahlungen hinterlegt hatte. Der Betrag entspricht der zunächst als schwarze Spende vermuteten Summe vom Sonderkonto Möllemanns zur Finanzierung des Flugblattes.
Insgesamt hatte die deutsche FDP 873.500 Euro an mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden ihres nordrhein-westfälischen Landesverbandes an Thierse zurückgezahlt. Der Betrag setzt sich aus den 839.500 Euro vom Sonderkonto Möllemanns sowie aus 34.000 Euro nicht zulässiger Spenden an den Landesverband zusammen.
Weiter berichtete die Zeitung, dass Möllemann die FDP über seine Anwälte ultimativ aufgefordert habe, die immer noch offenen Rechnung in Höhe von 135.928,80 für den Druck seines Flugblattes umgehend zu begleichen. Das Geld stehe zur Verfügung, schließlich habe er es schon "vor langer Zeit auf das Konto des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP zahlen lassen", zitiert die Zeitung aus einer Erklärung.
Unterdessen attackierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, die FDP-Parteispitze wegen ihres Verhaltens in der Möllemann-Affäre. "Viel zu viele in der FDP-Führung, aber leider auch Guido Westerwelle haben Möllemann applaudiert", sagte Friedman der "Bild am Sonntag". "Wer seine Hände zum Applaus benutzt, kann anschließend seine Hände nicht mehr in Unschuld waschen", erklärte er.
Westerwelle solle jetzt nicht versuchen, sich zum brutalstmöglichen Aufklärer gegen Möllemann alleine aufzuspielen. Formaljuristische Auseinandersetzungen mit dem Ex-Parteivize reichten nicht, um Westerwelles Seriosität wieder herzustellen. Westerwelle müsse seine Fehler auch im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anteil im Wahlkampf eingestehen, forderte Friedman.
