Jürgen W. Möllemann - News zum 2003 verstorbenen FDP-Politiker

Jürgen W. Möllemann - News zum 2003 verstorbenen FDP-Politiker

Foto: Sören Stache

Jürgen W. Möllemann

Da war doch mal was

KommentarDa war doch mal was

Meinung · Der Vorstoß der FDP Alpen zur Kommunalwahl ist gewagt. Ein ähnliches Projekt der Liberalen scheiterte schließlich schon einmal.

Vor 15 Jahren stürzte Jürgen Möllemann in den Tod

Suizid oder Unfall?Vor 15 Jahren stürzte Jürgen Möllemann in den Tod

War es ein Unfall oder Selbstmord? Der Tod des langjährigen FDP-Politikers Jürgen Möllemann bleibt auch 15 Jahre danach ein Rätsel, das man wohl nie lösen wird.

"Ente" Lippens - Besuch bei einer Fußball-Legende

Bundesliga-Original"Ente" Lippens - Besuch bei einer Fußball-Legende

Sauwohl fühlt er sich, wenn er daheim in seinem Lokal mit ein paar Gästen zusammensitzt und in Erinnerungen aus seiner Fußballer-Karriere schwelgen kann. Da gibt es viel zu erzählen, denn Willi Lippens, wegen seines Watschelgangs nur "Ente" genannt, war eines der letzten Originale der Bundesliga.

Wider die Zipfelmützenträger

Kolumne: Mit Verlaub!Wider die Zipfelmützenträger

Die Mehrheit der Deutschen und die Handeltreibenden sowieso sind zu Recht für Ausbau und Reparatur der Verbindungskabel auch zu Nicht-Demokratien wie Russland.

Rätsel um Möllemanns letzten Brief

AnalyseRätsel um Möllemanns letzten Brief

Zehn Jahre nach seinem Tod ist ein Schreiben Jürgen Möllemanns an seinen engen Freund Wolfgang Kubicki an die Öffentlichkeit gelangt. Der Brief gibt neue Rätsel um den Tod des früheren FDP-Spitzenpolitikers auf.

Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann

Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann

Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen. Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter. Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelangt, dass die damals von der Partei erstattete Selbstanzeige rechtlich nicht "wasserdicht" gewesen ist (was dabei alles beachtet werden muss, ist in der Affäre Hoeneß deutlich geworden).

Der Orden "Itterlitter" ist Geschichte

HildenDer Orden "Itterlitter" ist Geschichte

Die Gesellschaft Musketiere verleiht den Ehrenorden in der laufenden Karnevalssession nicht mehr. Nach 15 Jahren verliert der Hildener Karneval damit ein bekanntes Markenzeichen, mit dem viele Prominente ausgezeichnet wurden.

Kopflose Liberale

Kopflose Liberale

In Umfragen erreichen die Liberalen kaum mehr fünf Prozent. Viele lasten den beispiellosen Absturz dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle an — doch den Königsmörder will bisher keiner spielen.

Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück

FDP-Landeschef legt Ämter niederPinkwart zieht sich aus der Politik zurück

Der NRW-Landeschef Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich aus der Politik zurück. Dies erklärte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf. Neben seinem Amt als Landesparteichef gibt er auch den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP auf.

Der lange Schatten von Jürgen W. Möllemann

Westerwelle-Besuch in IsraelDer lange Schatten von Jürgen W. Möllemann

Außenminister Guido Westerwelle ist auf dem Weg nach Israel. Doch das Reiseziel ist für den Liberalen nicht ohne Fallstricke: In Jerusalem hat man die Affäre um die israelkritischen Äußerungen von Jürgen W. Möllemann nicht vergessen.

Sieger Friedhoff: Neue Wege zum "Projekt 18"

MoersSieger Friedhoff: Neue Wege zum "Projekt 18"

kreis kleve Der Tag danach: Der eigentliche "Sieger" der Bundestagswahl im Kreis Kleve ist nur noch in der Luft. Weder aus Freude noch aus Ärger, sondern weil die Arbeit für FDP-Spitzenmann Paul K. Friedhoff in einem solchen Tempo begonnen hat, dass er per Flugzeug zwischen Kleve, Berlin (Fraktion), Düsseldorf (Landesvorstand) und wieder Berlin (wieder Fraktion) hin und her pendelt. Minuten vor der Feiertags-Fraktionssitzung in Berlin freute sich der Liberale gestern im RP-Gespräch über seine Resultate: "Das sind wunderbare Ergebnisse. Schade ist nur die niedrige Wahlbeteiligung, über die wir uns Gedanken machen müssen". Auf ganz anderen Wegen sei man dem einst von Jürgen W. Möllemann erfundenen "Projekt 18" nahegerückt, immerhin holte die Partei im Kreis Kleve bemerkenswerte 16,11 Prozent, während Friedhoff sein persönliches Resultat auf 9,36 Prozent nahezu verdoppelte. "Diesmal sind beide Stimmen bei uns angekommen", sagt Friedhoff.

Der Sieger heißt Friedhoff: Neue Wege zum "Projekt 18"

KleveDer Sieger heißt Friedhoff: Neue Wege zum "Projekt 18"

Der Tag danach: Der eigentliche "Sieger" der Bundestagswahl im Kreis Kleve ist nur noch in der Luft. Weder aus Freude noch aus Ärger, sondern weil die Arbeit für FDP-Spitzenmann Paul K. Friedhoff in einem solchen Tempo begonnen hat.

FDP will gegen Millionenstrafe vorgehen

Möllemann-SkandalFDP will gegen Millionenstrafe vorgehen

Die FDP macht gegen die Millionenstrafe im Zusammenhang mit dem Spendenskandal um Ex-Chef Jürgen Möllemann mobil. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen.

Möllemanns teures Erbe

Strafe nach SpendenskandalMöllemanns teures Erbe

In dieser Woche soll die FDP von der Bundestagsverwaltung den Zahlungsbescheid im Spendenskandal um den früheren NRW-Parteichef Jürgen W. Möllemann erhalten. Die Liberalen rechnen mit einer Strafe von 2,6 Millionen Euro. Falls es deutlich mehr wird, will die FDP dagegen klagen.

CDU demontiert Wittke

Nach Rücktritt als VerkehrsministerCDU demontiert Wittke

Der Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke könnte sein Amt als Landesvize der CDU verlieren. Im Gespräch für seine Nachfolge ist der Bundeschef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Desse Wahl könnte schon im Mai erfolgen. Wittke war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Amateurvideo zeigt Möllemanns Todessturz

Staatsanwaltschaft: Keine neuen HinweiseAmateurvideo zeigt Möllemanns Todessturz

Rund vier Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann bei einem Fallschirmsprung ist ein Amateurvideo aufgetaucht, das den Todessprung des ehemaligen Bundesministers zeigt. Die Staatsanwaltschaft erklärte unterdessen, man habe durch das Video keinerlei neue Erkenntnisse gewonnen.

Neues närrisches „Traum-Paar“

HildenNeues närrisches „Traum-Paar“

Mit der Auswahl ihrer Ordensritter haben die Musketiere bislang ein ausgesprochen glückliches Händchen bewiesen und Prominente wie Jürgen Rüttgers, Franz Josef Antwerpes oder Jürgen W. Möllemann nach Hilden geholt. Als Glücksgriff erwies sich auch der neue Ordensträger Manes Meckenstock. Bürgermeister Günter Scheib war weit mehr als nur ein Ersatz für den verhinderten Laudator Jean Pütz. Zusammen mit Meckenstock bildete das glänzend aufgelegte, närrische Stadtoberhaupt ein jeckes „Traum-Paar“ auf der Bühne. An dieses karnevalistische Glanzlicht werden sich noch viele Zuschauer lange erinnern, waren sich Beobachter einig. cis

Pferde ziehen im Himmel um

GrevenbroichPferde ziehen im Himmel um

Er ist der Mann, der die Pferde fliegen lässt: 12 000 Vierbeiner hat Jürgen Hoffmann aus Kapellen in den vergangenen 16 Jahren in die Luft geschickt. Gemeinsam mit seiner Frau Annerose betreibt der gebürtige Neusser, der seit 1983 in Kapellen wohnt, die Transportfirma "Pegasus Transporte GmbH", die Tiertransporte in und aus allen Teilen der Welt organisiert.

FDP-Parteitag gedenkt Möllemanns

Schweigeminute zum Auftakt des Kongresses in DresdenFDP-Parteitag gedenkt Möllemanns

Dresden (rpo). Vor genau einem Jahr verstarb FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann. Zu Beginn ihres Parteitages gedachte die FDP am Samstag in Dresden ihres ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dann begann die sachliche Arbeit. Der frühere Bundesbildungs- und Wirtschaftsminister war auf den Tag genau vor einem Jahr bei einem Fallschirmsprung offenbar durch Selbstmord ums Leben gekommen. Mit seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre hatte er die FDP in eine schwere Krise gestürzt und die Partei schließlich wenige Wochen vor seinem Tod verlassen. FDP-Vizechef Rainer Brüderle würdigte Möllemann als einen Liberalen, der sich trotz aller Auseinandersetzungen große Verdienste um die Partei erworben habe. Jahrzehnte habe er seine ganze Kraft für die FDP eingesetzt, bis er 2003 nach einem "für beide Seiten schmerzhaften Trennungsprozess" aus der Partei ausgetreten sei. Positionspapier von WesterwelleAls Schwerpunkt des Parteitages wollen die 662 Delegierten über ein von Parteichef Guido Westerwelle ausgearbeitetes Positionspapier "Für die freie und faire Gesellschaft" beraten. Darin fordern die Liberalen den radikalen Wechsel bei den Steuer- und Sozialsystemen. Die Eckpunkte zum Gesundheitssystem sehen eine vollständige Überführung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine private Versicherung vor. Außerdem liegt den Delegierten ein Antrag über Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland auf dem Tisch. Kontroverse Diskussionen werden zu dem Thema Studiengebühren erwartet. Den Delegierten wollen darüber beraten, ob das Verbot allgemeiner Studiengebühren aufgehoben und den Hochschulen mehr Autonomie eingeräumt werden soll. Innerparteilich heftig umstritten ist ein Vorhaben, wonach die Kreisverbände einen doppelt so hohen Beitrag wie bisher an die Bundespartei abführen sollen. Wegen der Folgen der Parteispendenaffäre ist die Finanzsituation in der Partei angespannt. Auf dem Parteitag will die FDP auch Bilanz ihres bisherigen Europawahlkampfes ziehen. Nach aktuellen Umfragen liegen die Liberalen zwischen fünf und sieben Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffen, in dem sie seit zehn Jahren nicht mehr vertreten sind.

Vor einem Jahr sprang Jürgen W. Möllemann in den Tod

Das Ende eines politischen TausendsassasVor einem Jahr sprang Jürgen W. Möllemann in den Tod

Düsseldorf (rpo). Er war ein politischer Tausendsassa, war häufig von der Bildfläche verschwunden, kehrte aber immer wieder zurück auf die Bühnen der Politik, ins Rampenlicht. Der 5. Juni vergangenen Jahres jedoch sollte der Schicksalstag von Jürgen W. Möllemann werden. Erst hob der Deutsche Bundestag seine Immunität auf, kurz darauf sprang der FDP-Politiker mit dem Fallschirm aus 4000 Metern Höhe in den Tod.Bis heute ist ungeklärt, ob es sich um einen Unfall oder Selbstmord handelte. Nur eines ist nach der Untersuchung klar: Hinweise für ein Fremdverschulden gibt es nicht. In der Todesanzeige klagten Möllemanns Witwe und seine Töchter jedoch diejenigen an, "die auf niederträchtige Weise versucht haben, sowohl den Menschen Jürgen W. Möllemann wie auch sein politisches Lebenswerk zu zerstören". In der Partei galt er nicht erst seit seinem "Projekt 18" zur Bundestagswahl 2002 als "Vermarkter von Ideen". Dennoch stieß er mit seinen unorthodoxen Gedanken immer wieder auf Widerstand und verlor zeitweilig auch sein Amt als Vorsitzender des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Im Mai 1999 kehrte er jedoch in die Spitze der Bundespartei zurück, als ihn der Bremer FDP-Parteitag zum Beisitzer ins Präsidium wählte. Zur Bundestagswahl 2002 griff Möllemann immer wieder das Thema Nahost auf. Höhepunkt war ein nicht mit der Bundespartei abgestimmter Flyer, der wenige Tage vor der Wahl millionenfach als Postwurfsendung in NRW verteilt wurde. Auf dem Flyer waren Bilder von Möllemann, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Zentralrats-Vize Michel Friedman zu sehen. Friedman wurde vorgeworfen, er verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung, die "Panzer in Flüchtlingslager" schicke. Zugleich versuche der Zentralratsvize, Möllemann als "antiisraelisch" und "antisemitisch" abzustempeln. Noch im September 2002 musste Möllemann auf Druck der Parteiführung seinen Posten als FDP-Vize abgeben. Nach Bekannt werden illegaler Parteispenden als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender trat er zurück. Am 11. Februar 2003 trennte sich die Bundestagsfraktion von ihm. Um auch einem Parteiausschluss zuvorzukommen, verließ Möllemann am 17. März 2003 die FDP. Wenige Wochen zuvor hatte er noch in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass die Gelder zur Finanzierung des Wahlkampfflugblattes komplett aus seinem Privatvermögen stammten - was von Steuerfahndern und Staatsanwälten in Zweifel gezogen wurde. Die ersten Untersuchungen begannen. Sie führten schließlich zur Aufhebung seiner Immunität. Nicht erledigt haben sich mit dem Tod Möllemanns die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden. Sie kommt mittlerweile auf rund zwei Millionen Euro, die im Zeitraum von 1996 bis 2002 von Möllemanns Privatkonten an die Landes-FDP geflossen sein sollen. "In Kürze" sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein. Allerdings tauchte im April ein neuer Verdacht auf, dass schon 1994 die Plakatkampagne "Starke Köpfe braucht das Land" nicht aus der Parteikasse bezahlt wurde. Der "lange Schatten" der Möllemannschen Spendenpraxis wird den Liberalen also noch kräftig zu schaffen machen. Zwar behielt die Bundestagsverwaltung Anfang des Jahres schon mal rund 144.000 Euro aus der Parteienfinanzierung ein - allerdings nur, weil die FDP korrigierte Rechenschaftsberichte für 1996-2000 eingereicht hatte. Nun drohen der Partei, deren Reinvermögen Ende 2002 ein Minus von 8,4 Millionen Euro auswies, nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglicherweise Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Angeblich weitere illegale Parteispenden Möllemanns

Ex-Vertrauter berichtet von kostenlosen WahlkampfaktionenAngeblich weitere illegale Parteispenden Möllemanns

Düsseldorf (rpo). Der bei einem Fallschirmabsturz verstorbene frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann bringt seine Partei möglicherweise weiter in Schwierigkeiten. Angeblich soll er den Liberalen neben den bereits bekannten Spenden weitere illegale Gelder verschafft haben.Der ehemalige Möllemann-Vertraute Hans-Joachim Kuhl berichtete am Montag im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" über eine groß angelegte Plakataktion im Bundestagswahlkampf 1994, die nicht vom Landesverband bezahlt worden sei. Möllemann habe damals dem Landesvorstand die Plakataktion vorgestellt und erklärt, dass sie kein Geld kosten werde, weil er einen Sponsor gefunden habe, erklärte Kuhl nach Angaben von "Report Mainz". Er schätze den Preis auf mehrere hunderttausend Mark. Eine Spende dieser Größenordnung sei im Rechenschaftsbericht der Partei aber nicht verzeichnet. Damit könnten auf die FDP neue Strafzahlungen zukommen. Möllemann soll nach Angaben Kuhls, der von 1996 bis 2000 Schatzmeister und dann bis Ende 2002 Hauptgeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen war, über die Jahre immer wieder solche angeblich kostenlosen Wahlkampfaktionen vorgestellt haben. Kuhl sagte, würde man viele Jahre zurück akribisch versuchen aufzuklären, "könnte das zum großen Desaster werden für die FDP, sowohl in finanzieller Hinsicht, aber auch mit Blick auf die nächsten Wahlen". FDP-Sprecher Andre Zimmermann zeigte sich in Düsseldorf überrascht über die Angaben Kuhls. Dieser habe erst nach einer von der FDP erzwungenen Gerichtsentscheidung sein Wissen über die Parteifinanzierung zu Zeiten Möllemanns dargelegt. Damals hatte Kuhl eingeräumt, von 1996 bis 2002 insgesamt fast 1,7 Millionen Euro verdeckter Spenden in die FDP-Kasse geschleust zu haben. Kuhl habe in einer Eidesstattlichen Erklärung die fraglichen Posten aufgelistet und zugleich erklärt, dass er keinerlei Erkenntnisse über darüber hinaus gehende Vorgänge habe, sagte Zimmermann. Mit seinen Aussagen in "Report Mainz" widerspreche er der Eidesstattlichen Erklärung. Dem müsse die FDP jetzt nachgehen.

Ermittlungen gegen einen PR-Mann laufen

Möllemann-Spende: Spur führt auch nach MeerbuschErmittlungen gegen einen PR-Mann laufen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Rahmen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue gegen einen PR-Mann aus Meerbusch (Name ist der Redaktion bekannt). Das bestätigte Johannes Mocken, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der NGZ.

Finanzamt erbt Möllemann Geld

Nachlass des Politikers soll Steuerschuld deckenFinanzamt erbt Möllemann Geld

München/Münster (rpo). Der Nachlass des früheren FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann geht angeblich komplett an das Finanzamt Münster. Der Fiskus kann sich offenbar auf einen Betrag von drei Millionen Euro freuen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem am Samstag verbreiteten Vorabbericht des Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" Nachlassverwalter Michael Mönig. Der Rechtsanwalt, den das Amtsgericht Münster im August zum Nachlassverwalter bestellt hatte, schickte vor wenigen Tagen seinen Bericht ans Gericht. Das Finanzamt treibt aus dem Nachlass Möllemanns Steuerschuld im Zusammenhang mit dessen Konto bei der Luxemburger Bank BNP Paribas ein. Nach "Focus"-Informationen gingen dort zwischen 1993 und 2000 etwa 8,9 Millionen Mark (rund 4,5 Millionen Euro) ein. Das Geld stammt überwiegend von Möllemanns Geschäftspartner, dem Unternehmer Rolf Wegener. Das Finanzamt deklariert das Vermögen als unversteuerte Einnahmen und verlangt dafür aus dem Nachlass knapp drei Millionen Euro. Für die FDP bleibt dem Bericht zufolge von dem Erbe nichts übrig. Der Partei drohen wegen Möllemanns Verstößen gegen das Parteispenden-Gesetz Strafgelder in Millionenhöhe. Die Witwe, Carola Möllemann-Appelhoff, braucht laut "Focus" finanzielle Forderungen der Partei nicht zu fürchten, weil der Nachlass ihres Mannes von ihrem Vermögen getrennt wurde. "Damit muss sie für die Schulden ihres Mannes nicht persönlich haften", sagte Nachlassverwalter Mönig.