Leverkusen Rat für Flüchtlingsunterkunft Solinger Straße - Bezirk I dagegen
Leverkusen · Die Stadt soll die Vorbereitungen für eine Landes-Unterkunft für 800 Flüchtlinge an der Solinger Straße fortführen. Dies haben die Politiker am Montag in mehreren Ausschüssen beschlossen. Damit ist eine Zustimmung für das Projekt auch im Stadtrat, der letztlich entscheidet, absehbar.
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
Dass eine solche "Zentrale Unterbringungseinrichtung" (ZUE) in Leverkusen realisiert wird, bleibt offen. Abstimmungsverhalten und Argumentation im Bezirk I kann das Land als Warnung vor andauernden politischen Problemen verstehen: Der Bezirk I stimmte zwar dafür, dass sich die Stadt um eine ZUE bemüht, dann aber lehnten die Politiker die Standorte Solinger Straße und Hitdorfer Straße (neben Friedhof) ab. Die CDU-Bezirksfraktion hält das Grundstück nahe Hitdorf als Bauplatz grundsätzlich für die bessere Möglichkeit. Baudezernentin Andrea Deppe sagte, dass dort das Herstellen von Baurecht sehr schwierig sei. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz argumentierte, fast alles spreche gegen das Areal Solinger Straße: etwa die dort verlaufende Hochdruck-Ferngasleitung, die fehlende Erschließung, die schlechtere Busanbindung und schließlich der oft penetrante Gestank, der von der dortigen Pilzzuchtanlage stammt.
Bürgerlisten-Ratsherr Erhard Schoofs sagte, speziell der sozial problematische Ortsteil Rheindorf-Nord könne keine weiteren Belastungen vertragen. Andreas Eckloff (CDU) warf Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) vor, er wolle die Flüchtlinge nach Rheindorf-Nord schieben, um die Reichen der anderen Stadtteilen zu schützen. Das sei gegenüber Rheindorf-Nord unverantwortlich. Es sei klar, was hier ablaufe, klagte Eckloff: Man suche sich für das Projekt einen Ort bei den sozial Schwächsten und "kesselt sie mit zwei Flüchtlingslagern ein". Egal, wie viel sozialen Sprengstoff das bringe. Grundsätzlich sei die Aufnahme von Flüchtlingen ja richtig, nur an der Solinger Straße nicht.
Dort ziehe die CDU-Bezirksfraktion nicht mit, "dann müssen sie ihr stinkendes Buchhorn-Richrath-Lager alleine errichten". An der Hitdorfer Straße sei es anders. Da gebe es in der Bevölkerung eine gefestigte Sozialstruktur, sie könne dies tragen. In Rheindorf-Süd sei der Wille für die Flüchtlingsversorgung da. Dies wiederum bestritt Erhard Schoofs, so sei das "leider" nicht.
