Dormagen Stadt lehnt Müllgebühr nach Gewicht ab
Dormagen · Die Verwaltung bereitet das Ausschreibeverfahren für die Abfallentsorgung vor. Der bisherige Vertrag mit der EGN läuft bis 31. Dezember 2015. Die "Kleine Kommission" soll bis Mitte 2015 einen zukünftigen Entsorger vorschlagen.
Noch ist Zeit, bis der Abfallentsorgungsvertrag der Stadt Dormagen mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) zum 31. Dezember 2015 abläuft. Werden jedoch mögliche Vorarbeiten betrachtet, die vor einer Umstellung auf einen eventuell neuen Anbieter nötig werden, dann stecken Verwaltung und Politik bereits mitten in der Planung. Eine "Kleine Kommission" soll bis Mitte 2015 mit Hilfe eines externen Beraters das Vergabeverfahren vorangetrieben haben. "Dabei geht es um Millionenbeträge - und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Angebote", erklärt Kämmerer Kai Uffelmann. Ziel sei es, dass die Müllgebühren günstig bleiben: "Preiswerte Abfallgebühren sind eindeutig ein Standortfaktor und wichtig für Dormagen." Die Stadt liegt zurzeit in den Top-10 der günstigsten Städte in NRW.
Eins ist für den Kämmerer klar: "Das bisherige System mit Gefäßgrößen und Abfuhrterminen funktioniert gut, das würde die Verwaltung am liebsten beibehalten." Damit spricht er sich gegen eine Alternative aus, mit der die tatsächliche Müllmenge mittels eines Elektro-Chips gewogen und berechnet wird. "Das klingt zunächst nach einer gerechten Lösung, Erfahrungen in anderen Kommunen haben aber gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist", erläutert Uffelmann. Dormagen habe eine relativ hohe Anzahl an Tonnengrößen und Leerungszeiten. "Diese große Auswahl ist gut, so dass jeder die für ihn individuell richtige Art aussuchen kann", sagt Uffelmann. Im Gegensatz zur Abrechnung nach Liter-Gefäßen würde die Chip-Leerung zwar nach tatsächlichem Müllgewicht erfolgen, aber zu verstärktem Tonnen-Klau und Fremdbefüllung anderer Müllgefäße führen: "Auch stellen andere Städte mit dem Chipsystem fest, dass in den Bio-, Papier- und Wertstofftonnen viel falsches Material steckt", weist der Kämmerer darauf hin, dass die Kommunen dann weniger hochwertiges Material wiederverwerten lassen können. "Das führt dann zu höheren Gebühren."
Über die genauen Eckdaten des neuen Abfallentsorgungsvertrags, der europaweit ausgeschrieben werden muss, befindet die "Kleine Kommission" aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung. Mit einem externen Berater sollen auch Abfallsystem, Abfuhrrhythmen und Mindestvolumen der Mülltonnen zur Sprache kommen. Dieses Gremium soll im vierten Quartal zum ersten Mal tagen, so dass mehr als ein halbes Jahr für Diskussionen zur Verfügung steht. "Bleibt es beim jetzigen Entsorger EGN, wären die Veränderungen sicher gering, gibt es einen Wechsel des Anbieters, müssen eventuell neue Gefäße, Maschinen und Abwicklungen vorbereitet werden", sagt Uffelmann. Da sei es gut, für Tonnen-Tausch einen Vorlauf von einem halben Jahr zu haben.
In der "Kleinen Kommission" soll mit dem Experten auch darüber diskutiert werden, ob Dormagen einen Wertstoffhof erhalten soll, wie groß er sein und wo er liegen könnte. Die Empfehlungen der Kommission werden dann im Hauptausschuss beraten und im Stadtrat bis Mitte 2015 beschlossen.
