Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium hervor, die unserer Redaktion vorliegen. NRW bezahlt rund 280.000 Kräfte, 230.000 davon sind Landesbeamte. Der neue Tarifvertrag gilt nur für die Angestellten - über die Auswirkungen auf die Beamten muss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) noch verhandeln. "Über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamtinnen und -beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hat die Landesregierung noch nicht entschieden", schreibt Walter-Borjans in einer Vorlage für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag.

Diskutiert wird dort auch ein Antrag der CDU-Fraktion unter Federführung ihres Vorsitzenden Armin Laschet, demzufolge Betrunkene künftig für ihre Unterbringung in Gewahrsamszellen zahlen sollen, sowie eine ebenfalls von der CDU vorgeschlagene Kommunalfinanzagentur, die den hochverschuldeten NRW-Kommunen beim Management ihrer Schulden helfen könnte. Gemeinsam mit der FDP thematisiert die CDU außerdem einen Gesetzentwurf, der mit einem Spekulationsverbot für Kommunen auf deren gescheiterte Zins- und Währungswetten reagieren soll.