Verhängung des Kriegsrechts in Bangkok Was Thailand-Reisende jetzt wissen müssen
Düsseldorf/ Bangkok · Nach erneuten Demonstrationen in Bangkok hat das thailändische Militär das Kriegsrecht verhängt. Mehrere Proteste wurden unterbunden, diverse Fernsehsender abgeschaltet. Touristen sind von der politischen Lage zwar nicht direkt betroffen, frei bewegen sollten sie sich jedoch vorerst nicht.
Bangkok nach der Verhängung des Kriegsrechts
Wer an diesem Morgen durch Bangkoks Straßen läuft, trifft überall auf uniformierte Soldaten mit schweren Geschützen. Seit drei Uhr nachts gilt hier das Kriegsrecht. Das Leben in der Stadt scheint dennoch seinen normalen Lauf zu nehmen, das berichtet die thailändische Touristenzentrale. Geschäfte, Restaurants und Banken hätten weiterhin geöffnet und auch alle öffentlichen Verkehrsmittel und Sehenswürdigkeiten seien weiterhin zugänglich. Meiden sollten Touristen allerdings unbedingt die beiden Hauptversammlungsorte der Demonstranten:
Während die Regierungsgegner innerhalb der Stadt rund um das Government House, das Regierungsgebäude, und am Democracy Monument demonstrieren, versammeln sich die Regierungsbefürworter westlich des Chao Phraya Flusses an der Utthayan Road (auch bekannt als Aksa Road). Auch das Auswärtige Amt warnte in der Vergangenheit vor diesen Regionen, da im Rahmen der Demonstrationen und Kundgebungen eine gewaltsame Eskalation nicht ausgeschlossen werden könne.
Eine Sperrstunde wurde bislang nicht verhängt. Auch der Verkehr fließt derzeit, trotz militärischer Präsenz, meist unbehindert. Reisende, die heute mit dem Flugzeug an- oder abreisen, dürften ebenfalls nicht in Schwierigkeiten geraten. Weder der Flughafen Suvarnabhumi noch Don Mueang sind von der Verhängung des Kriegsrechts betroffen.
Einschränkungen mussten dagegen die Medien hinnehmen. Das Militär schloß ingesamt zehn lokale Fernsehsender und rief die Medien dazu auf, keine Berichte zu senden oder zu verfassen "die die Sicherheit des Landes gefährden könnten".
Befugnisse unter dem Kriegsrecht
Es ist der insgesamt 18. Versuch des Militärs, die Staatsgewalt in Thailand zu übernehmen. Elf davon unternahmen sie mit Erfolg - dieses Mal soll es sich laut der Fernsehansprache des Armeechefs Prayuth Chan Ocha jedoch nicht um einen Putsch handeln, sondern um den Versuch "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherzustellen". Entsprechend wolle die Armee weitere Todesopfer verhindern.
Grundsätzlich ist die Armee unter dem Kriegsrecht jedoch befugt, Aufstände mit Waffengewalt zu unterdrücken, Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen und mehrere Tage ohne Anklage festzuhalten. Zudem kann die Presse zensieren, Kundgebungen untersagen und Durchsuchungen durchführen.
Aktuell erlaubt das Militär Regierungsanhängern und -gegnern ausdrücklich, ihre jeweiligen Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten. Sie dürfen ihre Kundgebungsstätten aber nicht zu Protestmärschen verlassen.
In Thailand hatte es in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und deren Gegnern gegeben. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wurden am 7. Mai vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs ihrer Ämter enthoben.
Während die Opposition versucht die Übergangsregierung durch Proteste zu stürzen, und eine Volksregierung einsetzen will, drohen die Befürworter Yinglucks mit einem Bürgerkrieg, sollte dieser Fall wirklich eintreten.
