Minister verteidigt Reformpläne für Gesundheitswesen Rösler bringt Opposition gegen sich auf
Berlin (RPO). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die grundlegenden Reformpläne der schwarz-gelben Koalition für das Gesundheitswesen verteidigt. Die Regierung plant ein System mit mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung. Die Opposition schmähte den Liberalen als Sicherheitsrisiko für die Sozialpolitik. Die angestrebte Kopfprämie sei eine Abwrackprämie für das Solidarsystem.
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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will einen kompletten Umbau des Gesundheitssystems und stößt damit in der Opposition auf breiten Widerstand. Der FDP-Politiker warb am Donnerstag im Bundestag für ein Ende der paritätischen Gesundheitsfinanzierung und sprach sich für eine Kopfprämie aus. Finanziert werden soll dies über einen Ausgleich im Steuersystem. Die Opposition reagierte empört, Politiker von SPD, Linken und Grünen warfen Rösler "Drei-Klassen-Medizin" und "soziale Härte" vor.
Rösler versicherte, die Koalition stehe dafür, "dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann." Gleichzeitig solle das System künftig auch finanzierbar bleiben. Rösler sprach sich für eine Finanzierung über Steuern aus. "Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich, aber eben nicht im Gesundheitssystem", sagte Rösler. Mit Blick auf die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils verwies Rösler darauf, dass es nicht das Ziel sei, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Scharfe Kritik der Opposition
Die SPD nannte die neue Gesundheitspolitik "grundlegend falsch". Das Prinzip der paritätischen Versicherung werde aufgegeben und der Weg in eine Dreiklassenmedizin beschritten, warnte Gesundheitsexpertin Elke Ferner und kritisierte: "Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land." Der Schwenk zur "unsozialen Kopfprämie" heiße, dass die Krankenschwester genauso viel bezahlen müsse wie der Bankdirektor. Und die hohen Kosten des medizinischen Fortschritts hätten so allein die Arbeitnehmer zu tragen. Damit werde sich kaum einer künftig eine "vernünftige Krankenversicherung leisten können". Direkt an Rösler gewandt fügte sie hinzu: "Sie sind ein Risiko für unseren Sozialstaat."
Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller warf der SPD eine massive Verunsicherung der Bürger vor. Gestärkt werden sollen nach Auffassung von Union und FDP die Patientensouveränität und die Patientenrechte. Daher stünden im Mittelpunkt der neuen Gesundheitspolitik ein freies, pluralistisch organisierten und sozial abgesichertes Gesundheitswesen, in dem es "in erster Linie" um die Deckung des medizinischen Bedarfs gehe. Abgewendet werden müsse eine drohende Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Zum Ausbau einer unabhängige Beratung der Patienten und einer größeren Transparenz sei ein Patientenschutzgesetz geplant.
"Hässliches Politikmodell"
Für die Linke warf Gesundheitsexpertin Martina Bunge der Regierung vor, ein "Zwei- oder Dreiklassensystem" etablieren zu wollen. Wer eine Versorgung nach dem aktuellen Stand wolle, werde künftig zuzahlen müssen, sagte Bunge. "Der Verachtung des Marktes stellen Sie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was sie machen, ist keine Gesundheitspolitik, das ist Wirtschaftspolitik", sagte Bunge an Rösler gerichtet. Die Pläne der Koalition seien "an sozialer Kälte" nicht zu überbieten. Bunge sprach sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus.
Die Grünen-Politiker Birgitt Bender warf Rösler vor, er vertrete ein "hässliches Politikmodell". Das Gesundheitssystem, für das er stehe, werde für viele Patienten nicht mehr bezahlbar sein, bemängelte Bender. Die geplante Kopfprämie bezeichnete sie als "Abwrackprämie für das Solidarsystem". Sie griff insbesondere den von Rösler favorisierten Steuerausgleich an, da für Menschen, die bislang Höchstbeiträge gezahlt hätten, die Beiträge um die Hälfte sinken würden. "Das ist Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Bender.
