Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Bundestag berät über Steuerentlastungen

Wachstumsbeschleunigungsgesetz : Bundestag berät über Steuerentlastungen

Berlin (RPO). Am dritten und letzten Tag der Generaldebatte über den künftigen Regierungskurs berät der Bundestag auch über das erste Gesetz der schwarz-gelben Koalition.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums sollen Unternehmen und Bürger ab 1. Januar 2010 um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Zentrale Punkte sind die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro monatlich und die Erhöhung des Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro.

Zusammen mit dem Gesetzentwurf will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Strategie der neuen Regierung gegen die Krise und eine überbordende Staatsverschuldung vorstellen.

Zu Beginn der Debatte am (morgigen) Donnerstag (09.00 Uhr) stellt sich der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erstmals der Kritik des Parlaments.

(AP/csr)
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