Streit um Steuerreform spitzt sich zu FDP droht Schäuble
Berlin (RPO). Der Streit zwischen den Regierungsparteien Union und FDP verschärft sich. Nach der Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble an eine grundlegende Steuerreform drohen die Liberalen mit einem eigenem Gesetzentwurf. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart unserer Redaktion.
Zitate aus dem Bundestag
Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform stelle sich der Bundesfinanzminister gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident. Es sei schon beachtlich, wenn ein Minister einen Tag nach der Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld meine zurückpfeifen zu können, so Pinkwart.
Der Bundesfinanzminister hatte im Interview mit unserer Redaktion erklärt, für eine umfassende Steuerreform fehle in den kommenden vier Jahren das Geld. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", so Schäuble. Das sei nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung möglich. "Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings "ein erster Schritt dahin".
CSU-Generalsekretär gegen "Theorie-Murks"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das dreistufige Steuermodell der FDP als "Theorie-Murks". Mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent würden zu zwei Dritteln Einkommen im oberen Bereich entlastet, sagte Dobrindt in Berlin. Tatsächlich müssten die Steuern aber vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.
Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, erklärte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umzubauen. "Die Äußerungen von Herrn Dobrindt sind nichts anderes als der Versuch der CSU, sich gegenüber der FDP zu profilieren", meinte Thiele. Im Koalitionsvertrag heißt es, Stufentarif solle "möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten".
Wirtschaftsweise skeptisch
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung übt derweil massive Kritik an den von der neuen Regierung geplanten steuerlichen Entlastungen 2010 und 2011. "Im Bereich der Einkommensteuer sieht der Sachverständigenrat zwar langfristigen Handlungsbedarf, aber in den kommenden Jahren nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen", heißt es im Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt und am morgigen Freitag vorgestellt werden soll.
Demnach schätzt der Sachverständigenrat das gesamtwirtschaftliche Defizit für 2010 auf 125 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die fünf Weisen, wie die Wirtschaftsprofessoren des Rats auch genannt werden, machen für das Rekorddefizit die sinkenden Steuereinnahmen und die teilweise konjunkturbedingt steigenden Ausgaben sowie das Konjunkturpaket verantwortlich.
Damit werde die zulässige Neuverschuldung nach dem EU-Vertrag von Maastricht, der nur einen Höchstwert von drei Prozent zulässt, deutlich überschritten. Die künftige Einhaltung der Maastricht-Kriterien und auch die Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse bis 2016 stellten "die Bundesregierung vor eine gewaltige Herausforderung", schreiben die fünf Weisen in ihrem Gutachten.
"Zückerli" für die Klientel
Trotz des Rekorddefizits verteidigte Finanzminister Schäuble am Donnerstag im Bundestag die Strategie der neuen Regierung, Bürger und Unternehmen zu entlasten und so das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Ab Januar 2010 soll es pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld monatliche geben. Der Kinderfreibetrag wird von derzeit 6.024 auf 7.008 Euro im Jahr angehoben. Für Unternehmen werden Steuerregelungen entschärft.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte die "ökonomisch unnötigen Steuergeschenke". Auch betreibe der Finanzminister "mehrfach Etikettenschwindel". Denn 14 Milliarden Euro oder zwei Drittel des Entlastungsvolumen, das zum 1. Januar in Kraft treten solle, habe bereits die Große Koalition beschlossen. Die rund 8 Milliarden Euro, die jetzt hinzukämen, seien lediglich "Zückerli" für die Klientel von Union und FDP.
