Streit um den Haushalt SPD will noch mehr Geld
Berlin · Die Koalition streitet weiter über den Etat: Die SPD-Ressorts wollen für Tariferhöhungen nicht sparen. Zudem fordern sie die Angleichung der Ost-Renten.
Das ist Sigmar Gabriel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vergangene Woche nur eine Teil-Einigung über den Bundeshaushalt 2017 erzielt: Über wichtige Details der Haushaltspolitik geht der Streit zwischen Union und SPD weiter. Dies geht aus einer Protokollerklärung der SPD-Bundesministerien für die heutige Kabinettssitzung hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach verlangt die SPD in vier Punkten Nachbesserungen im Haushaltsplan. Unter anderem sollen die Ressorts nicht in ihren eigenen Etats sparen müssen, um die Wirkungen der neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst auszugleichen.
Schäuble legt dem Kabinett heute die Eckwerte zum Haushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 vor. Auch der Eckwertebeschluss liegt unserer Redaktion vor. Demnach plant Schäuble 2017 mit Einnahmen und Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro. Neue Schulden sind in der gesamten Planungsperiode bis 2020 in keinem Jahr vorgesehen.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht Schäubles Haushalt 2017 Ausgaben von zehn Milliarden Euro vor. Darin enthalten seien 800 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro mehr für Arbeitsmarktprogramme, Integration und Rente sowie 450 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen. Demnach würden die Zusatzausgaben um 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin geplante Zusagen hinausgehen. Die SPD hatte zuletzt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen, was von der Union als zu hoch zurückgewiesen worden war.
Der SPD-Chef konnte nicht alle Wünsche seiner Partei gegenüber Schäuble durchsetzen. Deshalb fordert die SPD nun in der Protokollerklärung, die von den sechs SPD-geführten Ressorts für Außenpolitik, Wirtschaft, Arbeit, Justiz, Umwelt und Familie unterstützt wird, unter anderem eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau: "Noch in dieser Legislaturperiode wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz der Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben", heißt es in der Protokollnotiz. Mitte 2016 müsse entschieden werden, ob ab 2017 eine "Teilangleichung" der Renten in Ost- und Westdeutschland notwendig sei, die im Bundeshaushalt 2017 und im Finanzplan 2020 berücksichtigt werde. Ob die Union dabei mitmachen wird, ist allerdings offen.
Streit gibt es auch mit Blick auf die am Montag eröffnete neue Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Löhne und Gehälter für Angestellte des Bundes und der Kommunen von sechs Prozent. Der Tarifabschluss wird in der Regel übertragen auf die Beamten.
Für den Bund hätte ein möglicher Abschluss in Höhe von drei Prozent Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro zur Folge, sechs Prozent würden zwei Milliarden kosten. Dafür hat Schäuble im Haushaltsplan jedoch keine Vorsorge getroffen. "Die Gegenfinanzierung der Auswirkungen (der Tarifrunde, d.R.) auf den Haushalt muss in den Ressorteinzelplänen sichergestellt werden", heißt es in seiner Kabinettsvorlage.
Das wollen die SPD-Ministerien jedoch nicht akzeptieren. "Die genannten Ressorts lehnen eine Gegenfinanzierung (...) für Mehrbedarf aus der anstehenden Tarifrunde ab", heißt es in dem Dokument.
Absichern will sich die SPD auch in der Frage des Bundesteilhabegesetzes, das die finanziellen Hilfen für Menschen mit Behinderungen regelt. Die Kosten für das Gesetz sollen im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Haushalts und der Finanzplanung "zusätzlich" eingestellt werden, wenn der Gesetzentwurf vorliege, so die Protokollnotiz.
Auch für die Integration der Flüchtlinge fordert die SPD mehr Geld. "Die noch ausstehenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Integrationskonzept werden im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens in den Bundeshaushalt 2017 integriert", heißt es in dem Papier der SPD-Ressorts.
