Ohrfeige für Reiter Urteil: Pferdesteuer ist juristisch sauber
Kassel/Bad Sooden-Allendorf · Vielen Pferdehaltern dürfte die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht gefallen. Die Einführung einer Pferdesteuer sei völlig in Ordnung, meint das Kasseler Gericht - und bringt damit einen Stein ins Rollen.
Denn in mehreren hessischen Kommunen ist die Pferdesteuer schon eingeführt, wegen der Rechtsunsicherheit wurde sie aber größtenteils bislang nicht eingetrieben. Die Reiter befürchten, dass nun auch andere chronisch klamme Städte und Gemeinden in ganz Deutschland auf die Idee kommen, eine solchen Abgabe einzuführen.
Der Deutsche Reiterverband FN im westfälischen Warendorf zeigte sich am Mittwoch nach der Bekanntgabe der Entscheidung entsetzt. "Wir werden weiter versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen", sagte Generalsekretär Soenke Lauterbach. Eventuell werde man Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.
Die nordhessische Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf hatte vor fast genau zwei Jahren als erste Kommune in Deutschland diese Steuer eingeführt, jährlich sollen die Pferdehalter dort pro Tier 200 Euro bezahlen. Es folgte ein bundesweiter Proteststurm der Reiter, die diese Abgabe für großen Mist halten. Sie demonstrierten vor dem Rathaus, der Bürgermeister Frank Hix (CDU) bekam sogar Pferdeäpfel per Post geschickt.
Mehrere Pferdehalter aus dem Ort wandten sich hilfesuchend an den VGH, dessen Entscheidung ist für sie nun eine schallende Ohrfeige. Denn das Gericht hält die Besitzer von Pferden für wohlhabend genug, um eine solche Steuer zahlen zu können. Von dieser Abgabe ausgenommen sei nur jemand, der mit diesen Tieren hauptberuflich sein Geld verdiene.
In Hessen wurde die Pferdesteuer etwa auch in Kirchheim, Schlangenbad und Weißenborn eingeführt. Die Gegner dieser Abgabe argumentieren unter anderem, dass damit erstmals eine Sportart besteuert werde, die zudem auch noch hauptsächlich von Jugendlichen betrieben werde. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand bei einer solchen Steuer sehr hoch, diese bringe daher unter dem Strich wenig Geld in die klammen Kassen.
