Duisburg DVV: Noch kein Ende der Fahnenstange
Duisburg · Mit der Aufstockung des Eigenkapitals um 200 Millionen Euro sind die Probleme des DVV-Konzern noch nicht komplett gelöst. Denn über den Finanzbedarf für die DVG wird noch nicht gesprochen.
Der 200-Millionen-Euro-Kredit, den die Stadt aufnehmen will, um das Eigenkapital des DVV-Konzern zu stärken, wird Thema einer Ratssondersitzung am 18. Mai sein. Nach den Fraktionssitzungen am Mittwochabend überwiegt in der Politik aber offenbar die Einschätzung, dass es für dieses Geschäft keine Alternative gibt. "Bisher kennen wir nur einige Zahlen und geplante Maßnahmen. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung existiert noch nicht. Somit ist eine abschließende Bewertung nicht möglich, zumal die geplante Kreditaufnahme durch die Stadt noch an der Zustimmung der Bezirksregierung hängt", sagte gestern CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler.
"Was aber zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht bereits feststeht, ist die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung bei der DVV, um dem Konzern dringend notwendigen Handlungsspielraum zurückzugeben." Viel zu lange sei dort nur gespart, aber nicht investiert worden. Enzweiler hofft, dass auch die Bezirksregierung den vorgeschlagenen Weg mitgeht. "Denn die Alternative wäre mit Sicherheit viel teurer", sagt er. Der DVV-Konzern müsste dann den Gewinnabführungsvertrag kündigen, und es sei dann Aufgabe der Stadt, die Defizite der DVG - jährlich rund 40 Millionen Euro - auszugleichen. Das aber seien Belastungen, die den Haushaltssicherungsplan mit Sicherheit sprengen würden. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen, sei die Belastung durch den Kredit für die Stadt demgegenüber vermutlich deutlich niedriger.
Auch wenn das große Geldpaket ausreichen sollte, bis 2019 die Stadtwerke ans rettende Ufer zu bugsieren, das Ende der Fahnenstange bei den Problemen der DVV-Unternehmen ist damit noch nicht erreicht. Nicht thematisiert wird derzeit beispielsweise, dass es zum Vorteil des Konzerns wäre, wenn er den RWE-Anteil zurückkaufen und damit die garantierten Renditezahlungen einsparen könnte.
Wie viel Geld für den Kauf nötig wäre? Das wäre wohl Verhandlungssache zwischen den beiden Seiten, die unter der Energiekrise leiden. Noch nicht in Angriff genommen wird mit der 200-Millionen-Euro-Spritze die dringend notwendige Sanierung der DVG. Sie muss neue Straßenbahnen haben. Die Kosten dafür werden auf 150 Millionen Euro geschätzt. Über kurz oder lang sind aufwändige Sanierungen im Tunnelsystem unumgänglich (die Sanierung der Tunneltechnik scheint mit Hilfe des VRR möglich zu sein). Rechnet man weitere Maßnahmen dazu (auch die DVG-Busflotte muss immer wieder modernisiert werden) steht unterm Strich ein Betrag von Höhe von fast einer halben Milliarde Euro - alles nur für einen konkurrenzfähigen Duisburger Nahverkehr.
Voraussetzung für solche Ausgaben ist allerdings, dass die DVG weiß, welches Angebot die Stadt überhaupt haben will. Dazu muss ein aktueller Nahverkehrsplan erstellt und vom Rat der Stadt beschlossen werden, was er seit Jahren nicht getan hat.
