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No-Border-Protest in Düsseldorf Politisches Dilemma der Grünen

Düsseldorf · Nicht zum ersten Mal sahen sich die NRW-Grünen am Freitag gezwungen, polizeiliche Unterstützung anzufordern. Im November 2002 hatten Roma die Geschäftsstelle an der Jahnstraße einen Tag besetzt gehalten.

Düsseldorf: Polizei räumt besetzte Geschäftsstelle der Grünen
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Die Besetzer gehörten zu den mehreren hundert von Abschiebung bedrohten Roma, die damals über Monate in einem Protestcamp in Düsseldorf lebten. Im seinerzeitigen Dauerzwist zwischen Roma, Stadtverwaltung und Polizei hatten sich die Grünen stets für die Roma stark gemacht. Mit der Besetzung der Parteibüros wollten die Roma nun angebliche Versprechen der Grünen einfordern.

Die Besetzung ihrer Landeszentrale brachte die Partei in ein politisches Dilemma: Einerseits konnte man den Roma keine Zusagen über Bleiberecht machen — schon deshalb nicht, weil in der zuständigen Innenministerkonferenz die Grünen gar nicht präsent waren — zum anderen hätte eine polizeiliche Räumung des Hauses bedeutet, dass die Personalien der Besetzer festgestellt und diese dann womöglich direkt abgeschoben worden wären. Abschiebung ausgerechnet aufgrund einer Strafanzeige der Partei, die sich stets gegen Abschiebungen eingesetzt hatte.

Als nach mehrstündigen Verhandlungen linksextreme Roma-Unterstützer drohten, ebenfalls ins Gebäude einzudringen, riefen die Grünen dann doch noch die Polizei. Ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zog die Partei dann aber in letzter Minute zurück. Die Roma verließen das Haus danach freiwillig.

(RP/top)
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