Zentrum fordert Erhalt der Verwaltungs-Nebenstelle Ortsnahe Verwaltung gewährleisten
Zentrum fordert Erhalt der Verwaltungs-Nebenstelle · Die Zentrums-Fraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat Ende Januar den Erhalt der Verwaltungsnebenstelle Zons im Bürgerhaus. Die NGZ hatte berichtet, dass diese Stelle bereits vor geraumer Zeit stillschweigend geschlossen worden war.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Woitzik verweist in diesem Zusammenhang auf die vertraglichen Vereinbarungen, die bei der Kommunalen Neugliederung 1975 geschlossen worden waren, und die den Bürgern die Verwaltungsnebenstellen zusichern. Nach Ansicht des Zentrums wird diese vertragliche Regelung jetzt verletzt. Das Zentrum hält es darüber hinaus für "völlig unverständlich", dass der Bürgermeister "die bindende Vereinbarung völlig ignoriert". Bei der Schließung der Nebenstelle handele es sich nicht um ein "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung", das die Verwaltung intern regeln kann, sondern um einen Vorgang, mit dem der Stadtrat und der Bezirksausschuss Zons / Stürzelberg befasst werden müsse.
Nach Meinung des Zentrums muss alles daran gesetzt werden, dass diese Regelung, auch nach 27 Jahren in jedem Fall gewährleistet werden muss. Im übrigen sieht das Zentrum die Schließungsgefahr auch für die Verwaltungsnebenstelle in Nievenheim. Die Stadtverwaltung dagegen will an der Schließung festhalten und zwar in der Form, wie sie sich seit Juli vergangenen Jahres provisorisch bereits bewährt hat, so Bürgermeister Reinhard Hauschild in einer Pressemitteilung. Es sei zwar richtig, dass die Verwaltungsnebenstelle auf einer vertraglichen Vereinbarung im Zuge der Kommunalen Neugliederung 1975 beruhe, doch entfalte diese Regelung nach Auffassung der Verwaltung keine rechtliche Bindung mehr. Aus personellen Gründen sei das Angebot in Zons seit Herbst 2000 Stück für Stück zurückgefahren worden, bis es vor einigen Monaten völlig geschlossen worden sei.
Ein großer Teil der Aufgaben sei nahtlos von der Tourismus-Zentrale übernommen worden. So werden dort zum Beispiel die Parkberechtigungen für die Anwohner ausgegeben. Auch andere nicht hoheitliche Aufgaben werden nach Angaben von Hauschild weiter von der Tourismus-Zentrale wahrgenommen. Lediglich für hoheitliche Aufgaben müsse der Zonser mit dem Rathaus in Dormagen in Kontakt treten. Nach Angaben von Hauschild hatten in den letzten Monaten der Öffnung im Bürgerhaus Zons ohnehin nur noch rund 15 Bürger wöchentlich die Verwaltungsnebenstelle aufgesucht, die wenigsten Anliegen, die heute nicht von der Tourismuszentrale erledigt werden könnten. Im Zeichen des Sparzwangs solle jetzt auf die Stelle im Bürgerhaus verzichtet werden, damit könne ein hoher fünfstelliger Betrag eingespart werden, so Hauschild.
Die Schließung sei nach der Erkrankung des Stadt-Bediensteten zunächst nur provisorisch. "Wir werden diese Einrichtung auf keinen Fall ohne Zustimmung der zuständigen politischen Gremien schließen", stellt Hauschild klar. Doch seit der Komplett-Schließung der Stelle im Bürgerhaus im Juli habe keine einzige Beschwerde das Rathaus erreicht. Natürlich werden die Gremien wie der Bezirksausschuss und der Stadtrat mit dem Thema befasst. Und angesichts des Dilemmas der städtischen Finanzen rät der Bürgermeister dringend zur Schließung als Dauerlösung. Die Verhältnisse hätten sich in den vergangenen 27 Jahren grundlegend verändert: "Die Anzahl der Familien, die mit dem Auto mobil sind, hat sich deutlich erhöht, die Busverbindungen sind erheblich besser geworden und schließlich gab es zu der Zeit der Kommunalen Neugliederung noch kein Internet. Ziel aber sei heute das virtuelle Rathaus." Chris Stoffels
